Grosser Rat AG Aargauer Millionenüberschuss fliesst ins «Sonderkässeli»

Der Kanton Aargau legt den Überschuss der Jahresrechnung 2019 von 228,5 Millionen Franken auf die hohe Kante. Damit soll der Kanton für die Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise gewappnet sein. Das beschloss der Grosse Rat. Im «Sonderkässeli» liegt damit eine halbe Milliarde Franken.

Mit dem Millionenüberschuss sollten ursprünglich die Staatsschulden weiter abgebaut werden. Aufgrund der massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Pandemie ging der Regierungsrat über die Bücher und beurteilte die Lage neu.

Der Grosse Rat folgte dem Regierungsrat und beschloss am Dienstag an seiner Sitzung in Spreitenbach mit 127 zu 4 Stimmen, den gesamten Überschuss von 228,5 Millionen Franken in die sogenannte Ausgleichsreserve zu legen. In dieser Reserve liegen bereits 255 Millionen Franken aus früheren Jahren. Damit ist das «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten nun mit einer halben Milliarde Franken bestückt.

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, man stehe vor grossen Herausforderungen. Die mittelfristigen Folgen seien nur schwer abschätzbar, insbesondere wegen der Corona-Pandemie. Es müsse etwa mit hohen Steuerausfällen gerechnet werden. Dieth wies darauf hin, dass trotz des Überschusses rund 70 Millionen Franken Schulden abbezahlt worden seien.

Kommissionen stehen auf Bremse

Nächste Woche wird das Parlament entschieden, wie viel Geld tatsächlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gesprochen werden. Es werden voraussichtlich 150 Millionen Franken sein – statt wie vom Regierungsrat beantragt, 300 Millionen Franken sein.

Das beantragen zwei Parlamentskommissionen. Bis Anfang Juni sei nur einer kleiner Teil der vorzeitig freigegebenen 150 Millionen für das Massnahmenpaket Wirtschaft bezogen worden, hiess es. Es sei nicht zielführend, finanzielle Mittel in der Höhe von 300 Millionen Franken zu binden.

Im Parlament erhielt der Regierungsrat für die positive Jahresrechnung 2019 viel Lob. Die Gründe für den Überschuss sind die höheren Steuereinnahmen von 98 Millionen Franken und die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 52 Millionen Franken. Der Grosse Rat hiess die Staatsrechnung 2019 letztlich mit 131 Stimmen gut – bei einer Gegenstimme.