Grosser Rat AG

Aargauer Parlament: 125 Millionen Franken Hilfe für Unternehmen

ga, sda

5.1.2021 - 17:03

Der neu gewählte Aargauer Grosse Rat hielt seine erste Sitzung der neuen Legislaturperiode ab. Als Premiere wurde die Sitzung als Live-Stream im Internet übertragen.
Keystone

Im Kanton Aargau steht für die von der Corona-Pandemie stark betroffenen Unternehmen eine Finanzhilfe von 125 Millionen Franken bereit. Der Grosse Rat hat die Vorlage des Regierungsrats klar gutgeheissen. Das Geld wird gemäss den Härtefall-Kriterien des Bundes eingesetzt.

Der Grosse Rat bewilligte die Finanzhilfe an seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl am Dienstag in Spreitenbach einstimmig. Zusätzlich zu den 125 Millionen Franken für Unternehmen stehen für Finanzhilfen im Kulturbereich 16,2 Millionen Franken zur Verfügung.

Die zuständigen Parlamentskommissionen hatten bereits Mitte Dezember den Regierungsrat ermächtigt, das Geld vorzeitig freizugeben. Dies ermöglichte, dass die Unternehmen bereits Geld beziehen konnten.

Die Vorlage war im Parlament unbestritten. Alle Parteien stellten sich hinter die Millionen-Hilfe – und äusserten gleichzeitig Bedenken und Kritik am Vorgehen des Regierungsrats. Es müsse vermieden werden, dass es zu staatlich verordneten Wettbewerbsverzerrungen komme, hielt die FDP fest.

SVP kritisiert Regierung

Ganze Existenzen gingen den «Bach herunter», hiess es bei der SVP, welche die Schliessung der Verkaufsläden im Aargau erneut kritisierte. Früher gesunde Unternehmen seien unverschuldet in die Krise geraten. Daher müsse ihnen geholfen werden.

Es solle nicht nur den Unternehmen geholfen werden, sondern auch den Mitmenschen und der Zusammenhalt der Gesellschaft müsse gestärkt werden, forderten die Grünen. Man müsse sich den Herausforderungen parteiübergreifend stellen, hielt die SP fest. Die Hilfe solle rasch und unbürokratisch gesprochen werden.

Bei den Finanzhilfen das richtige Mass zu finden, sei schwer, hiess es bei der GLP. Pandemie-Kosten dürften nicht übermässig steigen. Die CVP lobte den Regierungsrat für das Handeln.

Der neue Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli (SP) sagte, man könne mit politisch und finanziellen Massnahmen beitragen, die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft zu dämpfen. Es gehe darum, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen überleben könnten. Arbeitsplätze müssten erhalten werden.

Bund zahlt mit

Die 125 Millionen Franken werden vom Bund mitfinanziert. Der Bund wird gemäss Regierungsrat den Aargau voraussichtlich mit 68 Millionen Franken unterstützen. Je nach Zahl der Gesuche von Unternehmen zeigte sich der Regierungsrat bereit, den kantonalen Kredit zu erhöhen.

Der Grosse Rat hatte im Juni einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken beschlossen. Die nun bewilligten 125 Millionen fallen unter diesen Kredit. Bis Ende Jahr wurden von den 150 Millionen rund 25 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Regierungsrat lockerte die Voraussetzung für den Anspruch auf kantonale Härtefallmassnahmen. Der Umsatzrückgang muss noch um 25 Prozent statt wie zunächst vorgesehen um 40 Prozent zurückgegangen sein. Für Unternehmen mit einem Umsatz von 200'000 Franken wurde zudem das Antrags- und Bewilligungsverfahren vereinfacht.

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