Kantonsverfassung Aargauer Parlament entscheidet über Klima-Artikel in der Verfassung

Das Aargauer Parlament wird im kommenden März über einen Klima-Artikel in der Kantonsverfassung beraten und entscheiden. Die vorberatende Parlamentskommission hat einen kurzen Wortlaut des Artikels ausgearbeitet.

Keystone-SDA, ga, sda

19.01.2023, 10:46

SDA

Der Kanton und Gemeinden setzten sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärkten ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen, soll in der Kantonsverfassung verankert werden. Sie berücksichtigten dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.

Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder sei mit der Aufnahme dieses Klima-Paragrafen in die Verfassung einverstanden, teilte die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) am Donnerstag mit. Die Mehrheit wolle einen möglichst kurz verfassten Paragrafen.

Widerstand von SVP und FDP

Eine Minderheit verlange, dass Kanton und Gemeinden im Klima-Paragrafen dazu konkret aufgefordert würden, einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Sie wolle zudem den Kanton und die Gemeinden verpflichten, geeignete Massnahmen umzusetzen, um die Treibhausgasemissionen bis spätestens ins Jahr 2040 bis zur Klimaneutralität zu reduzieren.

Eine Minderheit der Kommission, namentlich SVP und FDP, lehnt den Klima-Paragrafen ganz ab. Das Bundesrecht stelle Umweltziele des Klima-Paragrafen bereits sicher, lautet das Argument der Gegner.

Volksabstimmung bei einem Ja

Der Grosse Rat hatte im August 2021 eine parlamentarische Initiative für den Verfassungsartikel mit 69 Stimmen zur Prüfung an die Kommission überwiesen.

Die Forderung hatten Grossrätinnen und Grossräte aus den Reihen der Grünen, GLP, Die Mitte und SP in einer parlamentarischen Initiative erhoben. Gegen den Klima-Artikel in der Verfassung sprachen sich SVP und FDP aus.

Ob der Klima-Artikel in die Verfassung kommt, entscheidet das Parlament im März. Die Stimmbevölkerung wird das letzte Wort haben – wie bei jeder Änderung der Kantonsverfassung.