Grosser Rat AG Aargauer Parlament gegen mehr Lohn für Staatspersonal und Lehrer

Im Kanton Aargau erhalten die Staatsangestellten und die Lehrpersonen im kommenden Jahr nicht mehr Lohn. Der Grosse Rat hat am Dienstag die vom Regierungsrat beantragte durchschnittliche Erhöhung der Löhne um 0,5 Prozent bei der Beratung des Budgets 2021 abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 73 zu 57 Stimmen. Gegen die Lohnerhöhung sprachen sich an der Sitzung in Spreitenbach AG die Fraktionen SVP, FDP und GLP aus. Die Covid-19-Pandemie führe zu einer grossen Unsicherheit im Arbeitsmarkt, hiess es.

Daher müsse die Arbeitsplatzsicherheit, die der Kanton als Arbeitgeber biete, einbezogen werden. Eine Lohnerhöhung sei ein Schlag ins Gesicht von vielen Unternehmen, die aktuell um ihre Existenz und damit um Arbeitsplätze kämpfen würden, hiess es bei der FDP.

Die CVP stützte die Erhöhung um 0,5 Prozent. SP und Grüne forderten eine Erhöhung der Lohnsumme um ein Prozent. Der Antrag blieb ohne Chance.

Regierungsrat Alex Hürzeler (SVP) sagte im Grossen Rat, bei der Lohnerhöhung handle es sich um einen «Mittelweg». Auch in einer Krisensituation sei der Kanton angewiesen, gute Fachkräfte zu behalten und anzuwerben.

Es gebe einen interkantonalen Wettbewerb, und der Kanton müsse «Lohnpflege» betreiben. Hürzeler vertrat Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) im Parlament. Dieth befindet sich wegen einer Operation im Kantonsspital Baden.

Im laufenden Jahr hatten die Staatsangestellten und Lehrpersonen eine Lohnerhöhung von einem Prozent erhalten.

SP und Grüne lehnen Budget ab

Bei Ein- und Ausgaben von je rund 5,9 Milliarden Franken weist das Budget 2021 eine «schwarze Null» aus. Das lässt sich jedoch nur erreichen, weil der Kanton rund 120 Millionen Franken aus seinem «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten entnimmt. In dieser Ausgleichsreserve liegen rund 480 Millionen Franken.

Das Budget 2021 wurde mit 97 zu 31 Stimmen gutgeheissen. SP und Grüne lehnten das Budget aus Protest gegen die gescheiterte Lohnerhöhung mehrheitlich ab. Auch der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für den Zeitraum bis 2024 wurde verabschiedet.

Steueransatz für juristische Personen sinkt

Der Steueransatz für natürliche Personen bleibt im nächsten Jahr auf dem bisherigen Niveau. Der Ansatz beträgt insgesamt 112 Prozent. Der Ansatz für juristische Personen wie Firmen sinkt indes um einen Prozentpunkt.

Dies stelle vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs eine «zwar begrenzte, aber zweckmässige Entlastung der Unternehmen dar», hielt der Regierungsrat fest.

Eigentlich sinkt die ordentliche Kantonssteuer um einen Prozentpunkt auf 93 Prozent. Hinzu kommt für natürliche Personen neu ein Steuerzuschlag Finanzausgleich von einem Prozent. Dazu kommt noch die Spitalssteuer von 15 Prozent. Der Grosse Rat lehnte den Antrag der Grünen deutlich ab, die ordentliche Kantonssteuer bei 94 Prozent zu belassen.

Die Senkung der Kantonssteuer um einen Prozentpunkt gilt auch für die juristischen Personen, die jedoch einen Finanzausgleich-Zuschlag von 5 Prozent bezahlen. Unter dem Strich beträgt der Steueransatz für juristische Personen neu 115 Prozent.

Der Grosse Rat hiess die Regierungsanträge zu den Steuern mit 96 zu 29 Stimmen gut.