Aargauer Parlament ist gegen Livestreaming der Debatten

ga, sda

16.3.2021 - 11:29

Die Gläser für den Apéro stehen in Reih und Glied: Der Aargauer Grosse Rat tagt seit Beginn der Corona-Pandemie in einer Halle in Spreitenbach AG. So können die Mindestabstände eingehalten werden.
Keystone

Die Sitzungen des Aargauer Kantonsparlaments werden weiterhin nicht als Livestream im Internet übertragen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag in Spreitenbach AG entschieden. Er lehnte einen Antrag der GLP mit 68 zu 64 Stimmen ab. Andere Parlamente übertragen die Debatten live.

ga, sda

16.3.2021 - 11:29

Die Sitzungen sollten der interessierten Bevölkerung zugänglich gemacht werden, lautete die Begründung des Antrags. Seit der ersten Sitzung des neugewählten Grossen Rats im Januar wird die Debatte bereits im Internet übertragen.

Der Grund: Das Parlament tagt wegen der Corona-Pandemie in einer grossen Halle in Spreitenbach. Dort werden die Rednerinnen und Redner intern auf eine grosse Leinwand übertragen. Diese Daten wurden auch ins Internet gespielt. Die erste Halbtagessitzung im Januar schauten im Schnitt 280 Personen.

Grossratspräsident Pascal Furer (SVP) sagte, dass bereits Abklärungen zu den Kosten laufen würden. Im engen Grossratssaal in Aarau dürfte die Installation der technisch notwendigen Einrichtungen aufwendiger sein als in der Halle in Spreitenbach.

Die SVP lehnte den GLP-Antrag ab. Die FDP mahnte, es dürften nicht zu hohe Kosten entstehen. Die SP machte sich für die Live-Übertragung stark.

Während etwa der Kanton Solothurn die Ratssitzungen seit neun Jahren live überträgt, tun sich die Aargauer Politikerinnen und Politiker schwer damit. Bereits 2007 und 2013 lehnte das Parlament ein Livestreaming ab.

Digitale Sitzungen als Zukunftsmusik

In Krisensituationen soll der Grosse Rat seine Sitzungen möglicherweise in digitaler Form abhalten können. Der Regierungsrat muss diese Möglichkeit prüfen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag in Spreitenbach ohne Abstimmung entschieden. Das Parlament überwies einen entsprechenden GLP-Vorstoss.

Nach heutigem Recht kann der Grosse Rat keine digitalen Sitzungen abhalten. Der Regierungsrat ist nun dazu aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die 140 Mitglieder des Parlamentes auch eine Online-Sitzung abhalten können. Online-Sitzungen seien in Ausnahmesituationen denkbar, sagte Regierungsrat Dieter Egli (SP).

Es gehe darum, dass die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während einer längeren Pandemie oder während einer anderen Krisensituation sichergestellt sei, lautete die Begründung der GLP.

Gegen das Anliegen stellte sich insbesondere die SVP. Das Parlament sei handlungsfähig, wenn mindestens 71 Volksvertreter anwesend seien, hiess es. Die SP machte sich für eine Prüfung der Frage stark. Eine reale Sitzung habe auch eine identitätsstiftende Funktion, führte die Partei ins Feld.

ga, sda