Grosser Rat AG Aargauer Parlament nimmt Mittelschule-Umfrage zur Kenntnis

Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag eine 65'000 Franken teure Umfrage zur politischen Neutralität der Mittelschulen diskutiert. SVP und FDP hatten beim Regierungsrat eine solche Studie gefordert. Weder die Umfrage noch die Debatte brachten überraschende Erkenntnisse.

Keystone-SDA, ga, sda

12.09.2023, 16:08

SDA

Die vom Zürcher Befragungsinstitut Sotomo gemachte Umfrage kam im Mai zum Schluss, dass es «keine systematische Defizite» bei der Einhaltung der politischen Neutralität gebe. Laut Regierungsrat besteht daher kein Handlungsbedarf. «Ich bin froh, dass wir diese Studie in Auftrag gegeben haben», sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) im Grossen Rat.

Der Schaden wegen Misstrauens gegenüber den Mittelschulen im Zusammenhang mit der Umfrage sei gross, hielt eine Sprecherin der Grünen fest. Rechtsgerichtete Personen fühlten sich wohl allgemein nicht sehr wohl in der Schule. Die politische Neutralität an den Mittelschulen sei gewährleistet.

Ein Mitte-Sprecher sagte, die Mittelschulen erhielten in der Umfrage gute Noten. Die Schüler und Lehrer nähmen die politischen Diskussionen als ausgewogen wahr. Die politische Sozialisierung erfolge in erster Linie zu Hause.

Viel Geld für Studie

Die politische Einstellung der Lehrerschaft interessiere die Schülerinnen und Schüler nicht wirklich. Es gebe keine systematische Problematik an den Kantonsschulen. Für die Studie sei Geld aus dem Fenster geworfen worden.

Die politische Neutralität sei «nicht immer gewährt», hielt ein SVP-Sprecher fest. Man nehme den Bericht zur Kenntnis. Die FDP betrachtet die Sache laut eigenen Angaben «nüchtern». Es sei um eine wissenschaftliche Aufarbeitung gegangen. Niemand dürfe sich aufgrund einer politischen Einstellung benachteiligt fühlen. Es sei gut, dass die Studie gemacht worden sei.

Eltern haben mehr Einfluss als Lehrer

Die GLP wies darauf hin, dass die Studie mit vielen Vorurteilen aufräume. Die Eltern hätten mehr Einfluss auf die politische Einstellung der Jugendlichen als die Lehrpersonen. Ein EVP-Sprecher sagte, es gehe um die Frage, wie man eine Schule gestalten könne, welche die Demokratie stütze. Verschiedene Meinungen müssten gefördert werden.

Die SP machte klar, die Studie habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Lehrpersonen seien sich ihrer Aufgabe bewusst. Sie liessen ihre persönlichen Haltung nicht in den Unterricht einfliessen. Der Lehrermangel sei ein viel wichtigeres Thema.

FDP-Grossrat Adrian Schoop, der die Studie in einem vom Parlament überwiesenen Postulat gefordert hatte, sagte, die Umfrage habe sich gelohnt. 75 Prozent der Rechtsdenkenden fühlten sich gemäss Studie benachteiligt. Allerdings bezeichnen sich nur fünf Prozent der Mittelschüler als rechtsstehend.

Letztlich beschloss der Grosse Rat mit 121 zu 5 Stimmen die Abschreibung des FDP-Postulat – mit anderen Worten: Das Anliegen wurde erfüllt.