Grosser Rat AG Aargauer Parlament verwirft Volksinitiative für Klimaschutz

Nach dem Aargauer Regierungsrat lehnt auch das Kantonsparlament die Klimaschutzinitiative ab. Der Grosse Rat empfiehlt dem Stimmvolk die Ablehnung der von einem links-grünen Komitee lancierten Volksinitiative. Die zentrale Forderung werden gemäss Parlament weitgehend erfüllt.

Keystone-SDA, ga, sda

14.03.2023, 11:48

SDA

Der Entscheid fiel am Dienstag mit 95 zu 42 Stimmen. Die Standpunkte zur Initiative waren im Grossen Rat längst gemacht. Während sich die Grünen und SP für die Initiative aussprachen, lehnten SVP, FDP, Mitte und die GLP das Begehren ab. Gespalten war die Kleinpartei EVP.

Man müsse jetzt handeln und die Blockade in der kantonalen Energiepolitik beenden, machten die Grünen geltend. Die SP hielt fest, es brauche grössere Förderanreize. Die Initiative sei «nicht finanzierbar und nicht umsetzbar», betonte die FDP. Man wolle keine weitere Bevormundung, hiess es bei der SVP.

Die im Juni 2020 eingereichte Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)» verlangt eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes.

Pro Jahr sollen an mindestens drei Prozent der Gebäude energetische Erneuerungen mit Förderungen unterstützt werden. Zudem soll der Kanton so viele eigene Mittel für Förderungen einsetzen, dass die Bundesbeiträge gemäss CO2-Gesetz für den Aargau gleich hoch sind wie die CO2-Abgaben, die aus dem Kanton abfliessen.

Mehr Geld für Förderprogramm

Der Regierungsrat hatte die Initiative zunächst ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen wollen. Auf Druck des Parlaments musste er jedoch einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten.

So beschloss das Parlament im Dezember, dass der Kredit für das «Förderprogramm Energie 2021-2024» um 52,8 Millionen auf 128,2 Millionen Franken aufgestockt wird. Der Bund finanziert den grössten Teil der Summe.

Das Aargauer Stimmvolk wird am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 18. Juni über die Volksinitiative entscheiden.