Grosser Rat AG Aargauer Parlament will Beschaffungswesen harmonisieren

Der Kanton Aargau passt das öffentliche Beschaffungswesen den anderen Kantonen und dem Bund an. Der Grosse Rat hat dem Beitritt zu einer entsprechenden interkantonalen Vereinbarung am Dienstag mit 111 zu 3 Stimmen zugestimmt. Das Parlament wird sich nochmals über die Vorlage beugen.

Mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) wird deren Inhalt integral anerkannt. Das bisherige kantonale Submissionsdekret soll aufgehoben werden.

Bewährte Regelungskonzepte bleiben gemäss Regierungsrat mit der Vereinbarung beibehalten. Für die Kantone gebe es materiell wenige Änderungen. So werde die Rechtsmittelfrist auf 20 Tage verlängert. Der Schwellenwert für die freihändige Vergabe – also ohne Ausschreibung – soll von 100'000 Franken auf 150'000 Franken erhöht werden.

Im Parlament hiess es, es gebe beim Schwellenwert jedoch eine Diskrepanz zwischen dem nationalen und dem internationalen Recht. Darüber hatte die vorberatende Parlamentskommission nicht beraten. Der Grosse Rat sprach sich dafür aus, die Vorlage nach der Klärung der Diskrepanz noch ein zweites Mal zu beraten.