Grosser Rat AG Aargauer Parlament will Gegenvorschlag zur Klimaschutzinitiative

Der Regierungsrat muss einen Gegenvorschlag zur von einem links-grünen Komitee lancierten kantonalen Klimaschutzinitiative ausarbeiten. Das hat der Grosse Rat am Dienstag überraschend mit 72 zu 66 Stimmen beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit lehnte das Volksbegehren ab.

Keystone-SDA, ga, sda

15.06.2021, 15:49

SDA

SP, Grüne, GLP und EVP machten sich für einen Gegenvorschlag stark. Der Regierungsrat wollte auf einen Gegenvorschlag verzichten. Das Volk wird nun nicht wie geplant am 28. November über die Initiative mit dem Titel «Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)» abstimmen.

Gemäss Initiative sollen Gebäudesanierungen und Steigerungen der Energieeffizienz sowie Pilotprojekte finanziell stärker gefördert werden. Der Grosse Rat erklärte die Initiative mit 125 zu 10 Stimmen in formeller und materieller Hinsicht als gültig.

Für die Initiative sprachen sich SP, Grüne und GLP aus. SVP, FDP, Mitte und EVP lehnten die auf den Tag genau vor einem Jahr mit 3556 gültigen Unterschriften eingereichte Gesetzesinitiative ab.

Mehr Geld für Gebäudesanierungen

Zentrale Forderung der Initiative ist, dass jährlich mindestens drei Prozent der Gebäude bei energetischen Sanierungen finanziell unterstützt werden.

Die bürgerlichen Parteien wiesen wie der Regierungsrat auf die hohe Belastung der Kantonsfinanzen hin. Die Forderungen der Initiative würden sich nicht umsetzen lassen, hiess es. Negative Volksentscheide müssten akzeptiert werden.

So hatte das Volk das revidierte Energiegesetz in der Abstimmung im September 2020 knapp verworfen. Das CO2-Gesetz des Bundes wurde im Aargau am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,9 Prozent deutlicher abgelehnt als im Schweizer Durchschnitt.

Die Befürworter der Initiative führten aus, es gehe nicht um Zwängerei. Die Initiative wolle nicht Verbote, sondern schaffe Anreize und unterstütze die Wirtschaft. Man könne nicht mehr länger abwarten, hiess es. Kein Eigentümer werde gezwungen, sein Gebäude zu sanieren, sondern motiviert.

Energiedirektor und Landammann Stephan Attiger (FDP) sagte, der Aargau verfüge bereits über ein gut funktionierendes Gebäudesanierungsprogramm.