Grosser Rat AG Aargauer Parlament will keine Standesinitiative zum Strommarkt

Der Kanton Aargau wird im eidgenössischen Parlament keine Standesinitiative für eine vollständige Strommarktöffnung für Kleinkunden einreichen. Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag den Auftrag der FDP-Fraktion für eine solche Standesinitiative abgelehnt.

Das Parlament verwarf den Auftrag für die Ausarbeitung einer Standesinitiative mit 68 zu 57 Stimmen. Die Fraktionen FDP und SVP stimmten dafür.

Gegen die Ausarbeitung einer Standesinitiative sprachen sich Mitte, SP, Grüne, GLP, SP und EVP aus. Standesinitiativen seien nicht dazu da, dass der Grosse Rat nationale Politik mache, hiess es von den Gegnern der Forderung. Es sei eine Illusion, mit der Wahlfreiheit die Versorgungssicherheit zu garantieren, hiess es.

Kleinverbraucher sind gebunden

Die vollständige Liberalisierung des Strommarkts erhöhe die Versorgungssicherheit, begründete die FDP-Fraktion die Forderung. Die Liberalisierung könne zu Preissenkungen für Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen. Das führe zu mehr Freiheit für alle Stromkunden.

Nach geltendem Recht können Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr ihren Stromlieferanten selbst wählen. Alle anderen Kunden wie Haushalte und Kleinverbraucher müssen den Strom vom regionalen Energieversorger beziehen.