Grosser Rat AG Aargauer Parlament will Klima-Artikel in der Kantonsverfassung

In der Aargauer Kantonsverfassung soll künftig ein Klima-Artikel stehen. Der Grosse Rat hat am Dienstag den neuen Verfassungsparagrafen mit 80 zu 53 Stimmen gutgeheissen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Keystone-SDA, ga, sda

25.04.2023, 11:39

SDA

Der Kanton und die Gemeinden setzten sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärkten ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen, soll künftig in der Kantonsverfassung stehen. Sie berücksichtigten dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.

Im Grossen Rat war die Vorlage umstritten. Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, es brauche keinen Artikel. Nötig sei Eigenverantwortung, hielt die SVP fest. Der Kanton mache schon sehr viel, und die Gemeinden könnten selbst aktiv werden. Es solle keine Grundlage für weitere Gesetze und Bürokratie geschaffen werden.

Zurückhaltung äusserte die FDP, signalisierte jedoch Zustimmung. Bereits im ersten Satz der Kantonsverfassung stehe, dass man die Verantwortung für die Umwelt wahrzunehmen hätte, sagte ein FDP-Sprecher. Daher sei das Thema in der Verfassung bereits geregelt. Man wolle nicht Tür und Tor für irgendwelche Forderungen öffnen.

Die Fraktionen Mitte, GLP und EVP stellten sich hinter den Verfassungsartikel. Es gehöre zur Aufgabe des Staates, den Klimawandel zu bekämpfen, hiess es.

Ratslinke wollte konkreteren Artikel

Der SP und Grüne sprachen sich ebenfalls für den von einer vorberatenden Kommissionen ausgearbeiteten Text aus. Sie hätten jedoch gerne den Wortlaut geschärft. Der Klimawandel sei die grösste globale Herausforderung, betonten die Grünen. Es gehe alles zu wenig schnell.

Der Klimawandel ist gemäss SP «bereits eingetroffen». Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten gemeinsam und verbindlich handeln. «Der Paragraf zeigt, dass es uns ernst ist», hielt eine SP-Sprecherin fest.

Im Parlament fand ein zweiter Abschnitt zum Klima-Artikel keine Mehrheit. Die Ratslinke und GLP wollten, dass «geeignete Massnahmen umgesetzt werden, um die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 bis zur Klimaneutralität zu reduzieren».

Volksabstimmung notwendig

Der Grosse Rat hatte im August 2021 eine parlamentarische Initiative für den Verfassungsartikel mit 69 Stimmen zur Prüfung an die Kommission überwiesen.

Die Forderung hatten Grossrätinnen und Grossräte aus den Reihen der Grünen, GLP, Die Mitte und SP in einer parlamentarischen Initiative erhoben. Gegen den Klima-Artikel in der Verfassung sprachen sich damals SVP und FDP aus.

Ob der Klima-Artikel nach dem grünen Licht des Parlamentes tatsächlich in die Verfassung kommt, entscheidet die Stimmbevölkerung. Diese hat das letzte Wort – wie bei jeder Änderung der Kantonsverfassung.