Nordschweiz Aargauer Parlamentskommission will deutlich höhere Familienzulage

ga, sda

27.5.2024 - 13:54

Eine vorberatende Kommission des Aargauer Parlaments will die Kinderzulage und die Ausbildungszulage stärker erhöhen als der Regierungsrat. Das Parlament wird entscheiden. (Symbolbild)
Eine vorberatende Kommission des Aargauer Parlaments will die Kinderzulage und die Ausbildungszulage stärker erhöhen als der Regierungsrat. Das Parlament wird entscheiden. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Aargau soll die Höhe der Familienzulage an den schweizerischen Durchschnitt angepasst werden. Das will eine vorberatende Kommission den Grossen Rates. Damit geht sie deutlich weiter als der Regierungsrat. Die Kinderzulage soll um 40 Franken auf 240 Franken pro Monat steigen.

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Die Ausbildungszulage soll ebenfalls um 40 Franken auf 290 Franken angehoben werden, wie die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) am Montag mitteilte. Ein Mehrheit der Kommission befürworte eine Annäherung an den schweizerischen Durchschnitt aus, hiess es.

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, die Kinderzulage vom schweizweiten Mindestansatz von 200 Franken um zehn Franken zu erhöhen. Die Ausbildungszulage für Jugendliche ab 16 Jahren will der Regierungsrat auf dem vom Bund vorgegebenen Minimum von 250 Franken pro Monat belassen. In 21 Kantonen ist die Familienzulage derzeit höher als im Aargau.

Der Regierungsrat rechnete für seinen Vorschlag mit Mehrkosten von knapp 17 Millionen Franken. Der Vorschlag der Kommission würde zu Mehrkosten von rund 50 Millionen Franken führen, wie aus seiner Botschaft an das Parlament hervorgeht.

In der Anhörung zur Vorlage des Regierungsrats hatte sich die SVP gegen jede Erhöhung ausgesprochen, während die FDP den Vorschlag des Regierungsrats stützte. SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP forderten eine stärkere Erhöhung der Familienzulage. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Juni behandeln.