Polizei Aargauer Parlamentskommission will «rote Laterne» abgeben

Der Aargau soll eine Einheitspolizei erhalten und die Polizeidichte soll erhöht werden. Seit Jahren nehme der Kanton bei der Zahl der Polizisten im Verhältnis zur Bevölkerung einen der hintersten Plätze ein. Diese «rote Laterne» wolle man abgeben, teilte die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) am Donnerstag mit.

Keystone-SDA, roch, sda

01.02.2024, 09:53

SDA

Die SIK sei für den Vorschlag der Regierung, der die Zusammenlegung der 15 Regionalpolizeien und der Kantonspolizei zu einer Einheitspolizei vorsieht, hiess es.

Die im Oktober veröffentlichten, fünf Leitsätze des Regierungsrats seien intensiv diskutiert und abgeändert worden. Die neue Einheitspolizei soll verpflichtet werden, die regionale Abdeckung durch Posten und Patrouillen sicherzustellen, schreibt die SIK. Wichtig sei, dass die Polizei für die Bevölkerung und die Gemeindebehörden gut erreichbar sei.

Nicht alle Mitglieder hätten für die Einheitspolizei gestimmt, weshalb die Beibehaltung des bisherigen Systems als Minderheitsantrag aufgenommen worden sei. Einig gewesen sei sich die Kommission in Bezug auf die Aufstockung des Personalbestands von mindestens einem Polizisten oder einer Polizistin auf 700 Einwohner.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im März erstmals behandeln und 2025 entscheiden. 2026 würde eine Volksabstimmung folgen. Eingeführt würde die neue Einheitspolizei laut Plan der Regierung dann bis 2027.