Energie Aargauer Parteien für Auflösung des NOK-Gründungsvertrags

Die geplante Auflösung des Gründungsvertrags der früheren Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) stösst bei den grossen Parteien im Energiekanton Aargau grundsätzlich auf Zustimmung. Die SVP fordert, dass die heutige Axpo in Schweizer Hand bleibt, und die SP verlangt Mitsprachrechte.

Der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 ist gemäss Kantonsregierung «nur noch beschränkt umsetzbar». Mit einem zeitgemässen Vertragswerk wollen die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) die Axpo Holding AG in einem dynamischen Umfeld stärken.

Mit der Auflösung des NOK-Gründungsvertrags möchten die Kantone und die kantonalen Elektrizitätswerke als Eigentümer der Axpo Holding den Weg für die Teilprivatisierung des Energiekonzerns vorbereiten. Die Eigentümer sind neben dem Aargau (Beteiligung von 28 Prozent) unter anderem die Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Glarus.

Im Aargau muss für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags das kantonale Energiegesetz angepasst werden. Die Anhörung zum Entwurf des Regierungsrats ging diese Woche zu Ende. Sie zeigt: Die Parteien sind mit der Auflösung des Vertrags einverstanden. Einzig die Grünliberalen stellen sich quer.

Weiterhin in Schweizer Hand

FDP und CVP reihen sich bedingungslos hinter die Pläne des Regierungsrats ein. Auch die SVP anerkennt die Notwendigkeit, den NOK-Gründungsvertrag durch ein neues Vertragswerk zu ersetzen. Die wählerstärkste Kantonalpartei fordert jedoch, dass die Axpo in Schweizer Hand bleibt.

Es sollten keine Veräusserungen an weitere Investoren im In- oder Ausland getätigt werden. Gemäss SVP soll auch der Anteil der Wasserkraft im heutigen Umfang erhalten bleiben.

Für die Auflösung des alten Gründungsvertrags spricht sich auch die SP aus. Sie will sicherstellen, dass der Grosse Rat bei Änderungen oder Auflösung des neuen Vertragswerks mitreden kann. Dies soll im kantonalen Energiegesetz verankert werden.

Zudem will die SP sicherstellen, dass der Besitz der Schweizer Wasserkraftwerke und Netze in öffentlicher Hand verbleibt. Der Energiekonzern Axpo soll sich auf die Produktion erneuerbarer Energie ausrichten und sich aus Investitionen oder Beteiligungen an fossiler und neuer nuklearer Stromproduktion heraushalten.

Die Grünen vertreten den gleichen Standpunkt wie die SP. Um eine möglichst hohe Transparenz über die kantonalen Beteiligungen und die Umsetzung der gemeinsamen Eignerstrategie zu gewähren, solle für die Axpo-Gruppe ein parlamentarisches Kontrollorgan eingesetzt werden, halten die Grünen fest.

Grünliberale wollen Teilverkauf

Einzig die Grünliberalen lehnen den neuen Aktionärsbindungsvertrag sowie die neue Eignerstrategie der Axpo ab. Deshalb sind sie gegen die Auflösung des NOK-Gründungsvertrags. Die vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Aufteilung der Tätigkeiten folge keiner strategischen Logik, sondern trenne lediglich die guten Vermögenswerte von den schlechten.

Die Grünliberalen fordern, dass die Axpo in einen Monopolbereich mit den Energieerzeugungsanlagen und den Netzen und einen Nicht-Monopolbereich mit den übrigen Beteiligungen und Aktivitäten wie Energiehandel, Ingenieursdienstleistungen und Herstelleraktivitäten aufgeteilt werde. Der Nicht-Monopolbereich solle über die nächsten Jahre verkauft werden.