Jugendpolitik Aargauer Politik gibt sich besorgt: Jugendparlament schläft

Das Aargauer Jugendparlament scheint im Tiefschlaf zu liegen. Regierungsrat und Politiker geben sich ratlos. Der Kanton hat 2022 vergeblich versucht, Kontakt mit dem Vorstand des Jugendparlaments aufzunehmen. Bewilligte Gelder wurden nicht ausbezahlt – weil keine Abrechnung eingereicht wurde.

Keystone-SDA, ga, sda

10.02.2023, 11:59

SDA

«Seit rund einem Jahr ist eine gewisse Passivität des Jugendparlaments Aargau auszumachen», schreibt der Regierungsrat in der Antwort zu einer Interpellation von Grossrätinnen und Grossräten aus den Reihen der Mitte, FDP, SP, Grünen und GLP.

Die Website des Jugendparlaments sei zeitweise ausser Betrieb gewesen, und die Inhalte seien veraltet. So stammt der letzte Newsletter aus dem Jahr 2018. Die letzte Medienmitteilung ist ein Jahr alt.

Im Kanton Aargau gebe es keine gesetzliche Grundlage zum Betrieb eines Jugendparlaments, hält der Regierungsrat fest. Das Jugendparlament sei als eigenständiger Verein organisiert. Dieser verfüge über einen Vorstand und einen Beirat. Der Beirat setze sich aus sechs Grossrätinnen und Grossräten zusammen.

Zugang zur Politik ermöglichen

Die dem Beirat angehörenden Grossrätinnen und Grossräte schrieben in der Interpellation, man sei sehr daran interessiert, «Jugendlichen den Zugang zur Politik durch verschiedene Möglichkeiten und Aktivitäten zu gewährleisten».

Das Jugendparlament sei eine sehr gute Plattform für die Mitglieder, aktiv in der Aargauer Politik mitwirken zu können und über den Beirat Kontakte zu erfahrenen Volksvertretern zu knüpfen.

Geld steht zur Verfügung

Am fehlenden Geld liegt es kaum, dass das kantonale Jugendparlament in den Tiefschlaf gefallen ist. So hiess der Regierungsrat im Jahr 2021 einen Beitrag von 14'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds gut. Das Geld sollte für eine Jugendsession, für einen Polit-Talk und ein Podium sowie für einen Besuch des Bundeshauses verwendet werden.

«Die Auszahlung erfolgt in der Regel aufgrund der Abrechnung der einzelnen Anlässe», hält der Regierungsrat fest: «2021 wurde effektiv nur ein Herbstanlass durchgeführt, die restlichen Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben. Eine Abrechnung wurde nicht eingereicht, weshalb bis heute keine Auszahlung für das Jahr 2021 erfolgt ist.»

Auch in den Vorjahren standen mehr Mittel zur Verfügung als letztlich ausgeschöpft wurden. Der Regierungsrat sprach für die Jahre 2017 bis 2020 Swisslos-Fonds-Beiträge von insgesamt 35'000 Franken. Ausbezahlt wurden laut Regierungsrat 18'000 Franken.

Wenig Stabilität

Bei Jugendparlamenten seien die Fluktuationen und die damit verbundene Instabilität der Organisationen sowie ein «Auf und Ab» der Aktivitäten nicht ungewöhnlich, führt der Regierungsrat als Erklärungsversuch an. Neben den ersten politischen Erfahrungen stünden bei Jugendlichen auch wichtige berufliche Schritte wie Berufslehre oder Studium sowie der Militärdienst an.

In der Schweiz existieren 21 kantonale Jugendparlamente, die sich zum Teil auch Jugendräte nennen. Gemäss Angaben des Dachverbandes der Schweizer Jugendparlamente sind rund 70 Prozent der Parlamente als Verein organisiert. Die meisten Kantone unterstützen die Jugendparlamente finanziell oder infrastrukturell.