Sicherheit Aargauer Regierung hält an Kantons- und Regionalpolizei fest

Im Kanton Aargau soll es weiterhin eine Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeien geben. Das hat der Regierungsrat beschlossen. Die Zusammenarbeit in der seit 2017 bestehenden dualen Polizeiorganisation soll jedoch verbessert werden. Auch will die Regierung das Polizeikorps aufstocken.

Keystone-SDA, ga, sda

17.11.2022, 09:24

17.11.2022, 10:09

SDA

Eine Evaluation der Polizeiorganisation habe aufgezeigt, dass es keine hinreichenden Gründe gebe, von der dualen Polizeiorganisation zu einer Einheitspolizei zu wechseln, sagte Justiz- und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) am Donnerstag vor den Medien in Aarau. Die duale Polizeiorganisation funktioniere «grundsätzlich gut». Die Anforderungen an die Polizei stiegen.

Bei der Verbundaufgabe zwischen den Gemeinden und dem Kanton zur Garantierung der öffentlichen Sicherheit bestehe jedoch Optimierungsbedarf. So soll einerseits die Aufgabenteilung bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt (Regionalpolizei zuständig) und bei Verkehrsunfällen (Kantonspolizei zuständig) verbessert werden.

Damit sollen die Wartezeiten bei den Fallübergaben zwischen den beiden Polizeiorganisationen verkürzt werden. Zudem soll die Führungsfunktion der Kantonspolizei klar definiert werden. Die Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit zwischen den Regionalpolizeien und der Kantonspolizei müsse verstärkt werden, hiess es.

Polizeikorps aufstocken

Konkret will der Regierungsrat das Korps der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien aufstocken. Die Polizeidichte ist im Aargau traditionell sehr tief. Überregionale Notfallereignisse und Krisenlagen könnten ohne Hilfe von anderen Polizeikorps oder der Armee nicht bewältigt werden, hiess es.

Als Anschauungsbeispiel wurde die im November 2019 durchgeführte Sicherheitsverbundsübung (SVU 19) genannt. Aufgrund dieser Erkenntnisse müsse befürchtet werden, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in solchen Lagen nicht vollumfänglich sichergestellt werden könnte.

«Es besteht Handlungsbedarf, das Korps zu vergrössern, und zwar unabhängig von der gewählten Polizeiorganisation», sagte Justiz- und Polizeidirektor Egli.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass in den Jahren zwischen 2026 und 2035 insgesamt bis zu 160 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Pro Jahr soll es 18 zusätzliche Stellen geben. Damit würde eine Polizeikraft auf 675 Einwohnerinnen und Einwohner kommen. Im geltenden Polizeigesetz steht als Mindestbestand ein Verhältnis von 1 zu 700.

Mehr Polizisten ausbilden

Die Personalaufstockung für das Verhältnis 1 zu 675 würde zu Mehrkosten von 2,7 Millionen Franken pro Jahr oder insgesamt zu Kosten von 24,6 Millionen Franken führen. Der Regierungsrat schlägt vor, dass sich auch die Gemeinden zu einem Drittel an den zusätzlichen Polizeikosten beteiligen – allerdings einzig bis das Verhältnis 1 zu 700 erreicht ist.

Kantonspolizei-Kommandant Michael Leupold sagte, man versuche vor allem junge Leute für die zweijährige Ausbildung zum Polizisten zu rekrutieren. «Wir spüren, dass es schwieriger geworden ist», sagte er. Es gehe nicht darum, ausgebildete Polizisten den Nachbarkantonen abzujagen.

Der Bericht des Regierungsrats geht nun in eine Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden. Das Kantonsparlament wird den Bericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 diskutieren und Grundsatzbeschlüsse fassen. Die Kosten für die zusätzlichen Polizeistellen wird das Parlament jeweils im Zusammenhang mit dem Kantonsbudget beschliessen.