Administration Aargauer Regierung sieht keine Möglichkeit für weniger Papierkram

Die Aargauer Unternehmen können nicht zusätzlich von administrativen Aufgaben entlastet werden. Zum diesem Schluss kommt der Regierungsrat nach einer vom Parlament geforderten Analyse. Der Regierungsrat will nach dem Motto «so viel wie nötig, so wenig wie möglich» am bewährten Weg festhalten.

Keystone-SDA, ga, sda

22.12.2023, 10:23

SDA

Die Interessen der Unternehmen würden bereits angemessen in den politischen Prozess einfliessen, schrieb der Regierungsrat in seinem Bericht vom Freitag. Verwaltung und Regulierung seien im Aargau vergleichsweise schlank und die Sensibilisierung für das Anliegen sei hoch.

Zusätzliche Instrumente hält der Regierungsrat nach eigenen Angaben «nicht für zielführend, da der Nutzen einer Regulierungsbremse zweifelhaft ist und zu bürokratischem Mehraufwand führt». Zudem fielen die relevanten Entscheide im Bereich der administrativen Belastung auf Bundesebene.

Die im Zusammenhang mit Regulierungskosten am häufigsten erwähnten Themen lägen meistens in der Kompetenz des Bundes. Es geht zum Beispiel um die Mehrwertsteuer-Abrechnung und um statistische Erhebungen. Das sei mit ein Grund, warum aufwändige Instrumente auf Kantonsebene kaum Wirkung entfalten könnten, hielt der Regierungsrat fest.

Parlament wünscht «Regulierungsbremse»

Man wollte daher auf dem bewährten Weg weitergehen. Die bestehenden Einflussmöglichkeiten und Kommunikationskanäle wie beispielsweise die Hotline für Unternehmen bewährten sich, um Anliegen von Unternehmen einzubringen. Zentral seien die ständigen Kontakte mit Verbänden und einzelnen Unternehmen.

Der Grosse Rat hatte im September 2020 ein FDP-Postulat für eine «Regulierungsbremse» überwiesen. Das Parlament forderte eine Analyse und wünschte sich tiefere Regulierungskosten.