Nordschweiz Aargauer Regierung zeigt Stossrichtung für Gesundheitspolitik auf

Der Aargauer Regierungsrat hat dem Parlament die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 vorgelegt. Das Papier soll die Stossrichtung für die künftige Gesundheitspolitik im Kanton festlegen. Der Regierungsrat möchte einen Teilverkauf der beiden Kantonsspitäler ermöglichen.

Keystone-SDA, ga, sda

14.09.2023, 10:00

14.09.2023, 10:59

SDA

Der Kanton will ein bedarfsgerechtes, integriertes, digital-vernetztes, qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen über alle Altersgruppen hinweg, wie Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Aarau mitteilte.

Der Regierungsrat will nach eigenen Angaben einen starken Gesundheitsstandort Aargau. Daher möchte er einen hohen Eigenversorgungsanteil bei den Gesundheitsleistungen. Es gehe um Leistungen, die im Kanton in guter Qualität und wirtschaftlich erbracht werden könnten.

Die insgesamt 24 Ziele und 80 Strategien wurden gemäss Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den kantonalen Leistungserbringern im Gesundheitswesen ausgearbeitet. Nach Kritik in der Anhörung nahm der Regierungsrat demnach Anpassungen vor. Das Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) enthalte nun «konsensfähige Strategien», die als Leitplanken für das zukünftige Handeln dienten, hiess es.

Teilverkauf der Kantonsspitäler

Der Regierungsrat will die rechtliche Möglichkeit schaffen, dass eine teilweise oder ganze Veräusserung der Kantonsspitäler Baden und Aarau sowie der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) möglich sein soll. Die drei Institutionen sind seit dem Jahr 2004 als Aktiengesellschaften organisiert. Der Kanton besitzt jeweils 100 Prozent.

Der Regierungsrat sieht vor, dass der Grosse Rat entscheiden kann, einen Anteil von bis zu 49 Prozent der jeweiligen Aktiengesellschaft verkaufen zu können. Soll die Mehrheit an der jeweiligen Aktiengesellschaft veräussert werden, so müsste gemäss Vorschlag des Regierungsrats auch das Volk zustimmen. Ein Verkauf eines Anteils von 30 Prozent ist bereits heute möglich.

Gesundheitsdirektor Gallati sagte, der Kanton stehe in einem Konflikt. Der Kanton habe verschiedene Rollen, da er Eigentümer sei, die Aufsicht ausübe und gleichzeitig die Tarife festlege. «Wir wollen sie nicht einfach loswerden», sagte Gallati: «Wir wollen jedoch den Handlungsspielraum des Kantons erweitern.»

Spitäler sollen kooperieren

Das Papier sieht unter anderem vor, dass interdisziplinäre Regionalspitalzentren in Kooperation mit inner- und ausserkantonalen Zentrumsspitälern für die stationäre Grundversorgung und die erweiterte ambulante Versorgung sorgen sollen.

Auf diese Weise könne die Bevölkerung wohnortnah versorgt werden. Komplex-spezialisierte Leistungen sollen konzentriert und höchstens an einem Standort in den Kantonsspitälern Baden und Aarau sowie in der privaten Hirslandenklinik erbracht werden.

Als nächstes wird der Grosse Rat die Gesundheitspolitische Gesamtplanung diskutieren und danach gutheissen. Damit die im Papier verankerten Ziele umgesetzt werden können, müssen nachträglich Gesetze geändert werden. Bis in vier Jahren sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.