E-Voting Aargauer Regierungsrat plant Weiterführung von E-Voting

Der Aargauer Regierungsrat will grundsätzlich am Angebot von E-Voting festhalten. Wenn ein System der Post mit vollständiger Verifizierbarkeit ab dem Jahr 2020 vorliegt, soll das Angebot der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizer weitergeführt werden.

Voraussetzung für einen möglichen Einsatz im Aargau seien die Prüfung und Zulassung des Systems durch den Bund gemäss der geltenden Sicherheitsvorgaben und die Finanzierbarkeit dieses Systems. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag zu einer Motion aus den Reihen von Grünen, SP, SVP und CVP.

Die Motion verlangt, dass sämtliche weiteren Vorbereitungen zur Einführung von E-Voting im Aargau sistiert werden, bis ein sicher System vorliegt. Der Regierungsrat erklärt sich bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Er stellt gleichzeitig in Aussicht, dem Grossen Rat im Jahr 2021 Bericht und Antrag über die weitere Planung der elektronischen Stimmabgabe im Aargau unterbreiten.

«Sicherheit vor Tempo»

E-Voting ist gemäss Regierungsrat auch im Rahmen der Strategie «SmartAargau» ein wesentliches Element eines künftigen digitalen Dienstleistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger. Die Vorhaben für Versuche zur elektronischen Stimmabgabe würden nach der Maxime «Sicherheit vor Tempo» ablaufen.

Der Regierungsrat sistierte die ursprünglich ab Anfang 2019 geplanten E-Voting-Pilotversuche in ersten Aargauer Gemeinden. Der Grosse Rat hatte dafür einen Kredit von 2,8 Millionen Franken bewilligt.

Der Kanton verzichtet auf die Beteiligung an Projekten zur Entwicklung und Einführung neuer E-Voting-Systeme. Insbesondere verzichtet er auf die Entwicklung und den Betrieb eines eigenen Systems.

Auslandschweizer müssen verzichten

Im Juni gab der Regierungsrat bekannt, dass Auslandschweizer bei den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober nicht per E-Voting mitbestimmen können. Er nannte logistische Gründe.

Der Bundesrat hatte den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führte gemäss Aargauer Staatskanzlei dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden konnten.

Der Aargau führte seit 2010 E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizer des Kantons durch. Rund zwei Drittel der registrierten Auslandschweizer gaben jeweils ihre Stimmen per E-Voting ab. Rund 10'000 Auslandschweizer sind im Aargau registriert.

Seit 2017 hatte der Aargau das E-Voting-System des Kantons Genf genutzt. Dieser hatte Ende 2018 den Aargau und die weiteren Vertragskantone informiert, dass er auf Ende Februar 2020 das Programm wegen knapper finanzieller und personeller Ressourcen nicht mehr weiterführen will. Der Genfer Staatsrat entschied nun, das E-Voting-System per sofort einzustellen.

SDA