Grosser Rat AG Aargauer Standesinitiative geplant: Wichtige Medikamente sichern

Der Aargauer Grosse Rat will eine Standesinitiative zur Sicherung der Landesversorgung mit wichtigen Wirkstoffen, Medikamenten und Impfungen ausarbeiten. Das hat das Parlament am Dienstag mit dem Stichentscheid von Ratspräsidentin Edith Sahner (CVP) beschlossen.

Die Forderung erhielt im Parlament je 62 Ja- und Nein-Stimmen. Die Kommission für Gesundheit und Soziales hat nun vier Monate Zeit, den genauen Wortlaut der Standesinitiative auszuarbeiten. Danach entscheidet der Grosse Rat, ob die Initiative tatsächlich an die Eidgenössischen Räte abschicken will.

Die Fraktion der Grünen hatte den Auftrag für die Initiative eingereicht. Der Bund soll für sichere und unterbrechungsfreie Versorgung der Bevölkerung mit essentiellen Wirkstoffen sorgen, wie es im Auftrag heisst.

Die Vorkehrungen sollten mithelfen, dass die Versorgung speziell in Krisensituationen aufrechterhalten werden könne. Neben ausreichender Lagerhaltung sei die Produktion strategischer wichtiger pharmazeutischer Produkte im Inland sicherzustellen. Die Schweiz betreibe auch eine Zuckerfabrik und eine Munitionsfabrik, machte der Sprecher der Grünen geltend.

FDP und SVP sprachen sich mehrheitlich gegen eine solche Standesinitiative aus. Es sei kein kantonales Anliegen, und auf Bundesebene sei das Problem längst erkannt worden, hiess es. Bei der Abstimmung erhielt die Forderung der Grünen Unterstützung von der CVP, der Linken und einer Minderheit der SVP.