Kantonale Abstimmung AG Aargauer Stimmvolk entscheidet am 18. Juni über drei Vorlagen

Die Aargauer Stimmberechtigten werden am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 18. Juni über drei umstrittene kantonale Vorlagen entscheiden. Zur Abstimmung kommen das Ombudsgesetz, die Klimaschutz-Volksinitiative sowie ein Ausbau des Bahnangebots im Fricktal.

Das geht aus einer Publikation im «Amtsblatt des Kantons Aargau» vom Freitag hervor. Das Ombudsgesetz sieht vor, dass eine Anlaufstelle in der Kantonsverwaltung für Anliegen von Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird.

Der Grosse Rat hiess das Gesetz mit 73 zu 66 Stimmen gut – und beschloss gleichzeitig, die Vorlage dem Volk zum Entscheid vorzulegen. SVP und FDP lehnen das Gesetz über die Ombudsstelle ab.

Das Volk entscheidet auch über den Ausbau des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg. Gegen den Willen des Regierungsrats beschloss der Grosse Rat einen Kredit für den Bahnausbau von 61 Millionen Franken. Auf Antrag der FDP beschloss das Parlament, das Volk über den Bahnausbau abstimmen zu lassen.

Die von einem links-grünen Komitee lancierte Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative!» verlangt eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes. Pro Jahr sollen an mindestens drei Prozent der Gebäude energetische Erneuerungen mit Förderungen unterstützt werden. Regierungsrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Auf Bundesebene kommen am 18. Juni drei Vorlagen zur Abstimmung, unter anderem das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit.

ga, sda