Grosser Rat AG Aargauer SVP und FDP verursachen mit Vorstossflut hohe Kosten

Im Aargauer Parlament haben die Fraktionen SVP und FDP im vergangenen Jahr am meisten Vorstösse eingereicht und damit die meisten Kosten verursacht. Die Vorstösse der SVP kosteten knapp 98'000 Franken und jene der FDP fast 96'000 Franken. Die Gesamtkosten stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent.

Keystone-SDA, ga, sda

05.04.2024, 11:16

SDA

Die Beantwortung aller 250 Interpellationen, Motionen und Postulate der 140 Grossrätinnen und Grossräte kosteten die Steuerzahlenden insgesamt 373'569 Franken, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht 2023 des Kantons Aargau hervorgeht. Die Kosten für die Beantwortung der Vorstösse stieg erneut deutlich an.

Allein die SVP-Fraktion reichte 68 Vorstösse ein, die für die Kantonsverwaltung mit Kosten von 97'937 Franken verbunden waren. Damit verursachte die SVP-Fraktion 88 Prozent mehr Kosten als im Vorjahr. Die SVP reichte auch mehr Vorstösse ein als die FDP, die in den beiden Vorjahren den Spitzenplatz belegt hatte.

FDP wollte Transparenz

Die FDP kam im vergangenen Jahr auf 61 Vorstösse mit Kosten von 95'649 Franken. Auf dem dritten Platz liegt die SP-Fraktion mit 35 Vorstössen und Kosten von 46'639 Franken, wie aus der Zusammenstellung im Jahresbericht weiter hervorgeht. Die Mitte kam auf 33 Vorstösse mit Kosten von 44'366 Franken.

Die Forderung, die Aufwendungen zu benennen, hatten FDP-Grossräte erhoben. Im Aargau weist die Verwaltung seit dem Jahr 2001 die anfallenden Kosten für jeden einzelnen parlamentarischen Vorstoss aus. Die Kosten setzen sich aus einem Einheitsstundensatz, einem Nebenkostenzuschlag und einer Supportpauschale zusammen.

Die Grünliberalen reichten 20 Vorstösse ein, die Aufwendungen von 33'501 Franken verursachten. Es folgen die Grünen mit 18 Vorstössen und Kosten von 32'112 Franken. Die EDU schaffte es auf acht Vorstösse mit Kosten von 14'418 Franken und die EVP auf sieben Vorstösse mit Kosten von 8947 Franken.