Grosser Rat AG Aargauer Volk stimmt über Klima-Artikel in der Verfassung ab

Das Aargauer Stimmvolk wird in einer Abstimmung über einen Klima-Artikel in der Kantonsverfassung entscheiden. Der Grosse Rat hat am Dienstag diesen zusätzlichen und allgemein gehaltenen Verfassungsartikel mit 84 zu 46 Stimmen gutgeheissen. Einzig die SVP war gegen den Artikel.

Keystone-SDA, ga, sda

07.11.2023, 15:09

SDA

Der Kanton und die Gemeinden setzten sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärkten ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen, soll künftig in der Kantonsverfassung stehen. Sie berücksichtigten dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.

Im Grossen Rat war die Vorlage auch in der zweiten Beratung umstritten, führte jedoch zu keiner grossen Debatte. Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, es brauche keinen Artikel. Dieser sei «überflüssig». Es werde noch mehr Verbote und Bürokratie mit mehr Kosten geben, hiess es.

Eine Mehrheit der FDP-Fraktion stellte sich hinter den Artikel. Bei der ersten Beratung im April hatte sich die FDP noch zurückhaltend geäussert. Das Thema sei in der Kantonsverfassung bereits geregelt.

Links wollte griffigen Artikel

Die Fraktionen Mitte, GLP und EVP stellten sich hinter den Verfassungsartikel. SP und Grüne sprachen sich ebenfalls für den von einer vorberatenden Kommissionen ausgearbeiteten Text aus. Sie hätten jedoch gerne den Wortlaut geschärft. Man unterstütze den nun «hoffentlich mehrheitsfähigen Text», sagte eine SP-Sprecherin.

Volksabstimmung notwendig

Der Grosse Rat hatte im August 2021 eine parlamentarische Initiative für den Verfassungsartikel mit 69 Stimmen zur Prüfung an die Kommission überwiesen.

Die Forderung hatten Grossrätinnen und Grossräte aus den Reihen der Grünen, GLP, Mitte und SP in einer parlamentarischen Initiative erhoben. Gegen den Klima-Artikel in der Verfassung sprachen sich damals SVP und FDP aus.

Wann das Aargauer Stimmvolk über die Ergänzung der Kantonsverfassung abstimmt, steht jedoch noch nicht fest. Der nächste eidgenössische Abstimmungssonntag ist der 3. März 2024.