Volksinitiative Aargauer Volksinitiative für mehr Klimaschutz lanciert

Der Kanton Aargau soll Gebäudesanierungen und Energieeffizienzsteigerungen sowie Innovationen und Pilotprojekte finanziell stärker fördern. Das will ein links-grünes Komitee mit der «Aargauischen Klimaschutzinitiative» erreichen.

Das kantonale Energiegesetz soll entsprechend geändert werden, wie es am Donnerstag bei der Präsentation der Volksinitiative hiess. Die Initiative solle «jetzt die Weichen für einen wirksamen Klimaschutz stellen».

Damit im Kanton Aargau eine Initiative zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahres 3000 Stimmberechtigte unterschreiben. Die Sammlungsfrist beginnt bereits Morgen Freitag.

Dem Initiativkomitee gehören vor allem Grossrätinnen und Grossräte der Grünen und SP an. Auch der Präsident des Baumeisterverbandes Aargau ist Mitglied des Komitees.

Mehr Sanierungen

Der Kanton schaffe mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass alle Gebäude die jeweils geltenden energiegesetzlichen Anforderungen erfüllten, heisst im Initiativtext.

Mit Förderprogrammen seien jährlich an mindestens drei Prozent der bestehenden Bauten und Anlagen die energetischen Sanierungen finanziell so zu unterstützen, dass bis 2050 alle bezweckten Sanierungen vorgenommen seien.

Die kantonalen Gebäudeprogramme seien als Folge der Abbaumassnahmen unter die Räder gekommen, halten die Initianten fest. Die Investitionen, um Anreize für Gebäudesanierungen zu schaffen, seien jedoch «nötig und finanzierbar». Die Mehrheit des Grossen Rates habe das notwendige Geld verweigert.

Der Regierungsrat beschloss, die Fördergelder im Kanton auf den Sockelbeitrag von sieben bis neun Millionen Franken pro Jahr festzulegen. Damit werde bewusst darauf verzichtet, dass ein Teil der von der Aargauer Bevölkerung bezahlten CO2-Abgaben in den Kanton zurückflössen, bemängelt das Initiativkomitee.