Spitalpolitik Abstimmungsanalyse: Basler Spitalfusions-Nein wegen Asymmetrie

Die baselstädtischen Stimmberechtigten haben die Spitalfusion am 10. Februar primär wegen einseitigen Vorteilen für das Baselbiet abgelehnt: Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag publizierte Nachanalyse des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Stadtkantons.

Während die Baselbieter Stimmberechtigten der Fusion der Kantonsspitäler mit 66 Prozent Ja-Anteil zustimmten, lehnte der Stadtkanton die Vorlage für den Staatsvertrag für eine gemeinsame «Universitätsspital Nordwest AG» mit 56 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Gründe hat gfs.bern mittels 1000 Telefoninterviews repräsentativ untersucht.

Gescheitert sei die Spitalfusion in Basel-Stadt «vor allem an der Wahrnehmung, dass der Kanton Basel-Landschaft einseitig profitiert hätte und die Rechtsform der Aktiengesellschaft als nachteilig betrachtet wurde», hält das Gesundheitsdepartement (GD) in einem Communiqué fest. Die AG-Form lehnten 55 Prozent der Befragten ab; sie hätten Nachteile für das Personal erwartet.

«Unheilige Allianz»

Gfs.bern schreibt in seiner Analyse von einer «unheiligen Allianz zwischen linksgrüner und rechtskonservativer Ablehnung», worunter Grüne, SP, GLP und SVP summiert werden – auch Parteiungebundene hätten mehrheitlich dagegen gestimmt. So unterlag das mehrheitlich der Spitalfusion zustimmende bürgerliche Lager.

Indes wird eine nach Parteipräferenzen uneinheitliche Abstimmungsteilnahme in beiden Lagern festgestellt. Bei Frauen kam die Spitalfusion schlechter an: Sie waren zu 60 Prozent dagegen, während Männer zu 51 Prozent zustimmten. Im Detail erachteten zudem 56 Prozent den Baselbieter Spitalstandort Bruderholz als verzichtbar.

Dass die beiden Kantone eine neue Spitalfusions-Vorlage ausarbeiten sollen, unterstützten 54 Prozent der Befragten; 34 Prozent lehnten dies ab. Laut gfs.bern sind selbst 52 Prozent jener, die an der Urne ein Nein eingelegt hatten, für einen neuen Anlauf. Demnach habe ein solcher bei einer erfolgreichen «Differenzbereinigung» eine Chance.

Neuer Anlauf langfristig

Eine allfällige Neuauflage einer Spitalfusion wird laut GD als «Vorschlag auf Augenhöhe» gewünscht: Drei Viertel der Befragten erwarteten dabei gleich hohe Eigenmittel der beiden Kantone. In der gescheiterten Vorlage steuerte Basel-Stadt zwei Drittel des Aktienkapitals bei, Baselland hatte dennoch ein faktisches Vetorecht.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger lässt sich zitieren, eine neue bikantonale Spitalvorlage «soll langfristig möglich bleiben». Die Nachanalyse zeige, dass derzeit die Voraussetzungen dazu nicht gegeben seien, namentlich punkto Parität. Gemäss gfs.bern befanden fast drei Viertel, Baselland müsse erst die eigenen Hausaufgaben machen.

Bis Ende 2019 ist gemäss Engelbergers Zitat die Eignerstrategie des Universitätsspitals Basel (USB) zu überarbeiten. Dabei spielten «auch Kooperationen mit anderen Leistungserbringern eine wichtige Rolle». Er pocht ferner auf Bekenntnisse zur Spitzenmedizin in Basel.

Baselbieter Szenarien breit

Die Bereitschaft zu Einsparungen in der Grundversorgungen ist laut dem baselstädtischen Gesundheitsdepartement «klein»: Fast zwei Drittel möchten keine solchen bei öffentlichen Spitälern. Gfs.bern registriert keine Mehrheiten für konkrete kostensenkende Massnahmen wie Einschränkungen der Wahlfreiheit zu Spital, Arzt oder Therapie.

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) arbeitet derweil an seiner eigenen Zukunft ohne Fusion; die Regierung hat vom Verwaltungsrat bis Ende Juni einen Bericht zu den Optionen bestellt. Dabei werden alle Optionen geprüft, auch ein Ersatzneubau auf der grünen Wiese für alle bisherigen Standorte, wie KSBL-Verwaltungsratspräsidentin Madeleine Stöckli in einem Interview mit der «bz Basel» vom Dienstag sagte.