Sicherheit Acht Polizisten für mehr Schutz jüdischer Einrichtungen in Basel

Die baselstädtische Regierung will die Polizei um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken, um die Polizeipräsenz bei jüdischen Institutionen zu erhöhen. Dafür beantragt sie dem Grossen Rat 746'000 Franken im Jahr. So sollen die jüdischen Gemeinden ihre eigenen Sicherheitskosten "deutlich senken können."

Die Erhöhung der Polizeipräsenz und der kantonalen Ausgaben ist per Jahresbeginn 2019 vorgesehen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Rekrutierung und Ausbildung der Sicherheitsassistenten sollen indes etappenweise über ein bis anderthalb Jahre erfolgen. So erfolge die Massnahme anfangs "teils zulasten der Grundversorgung", teils "durch Integration der aktuellen Sicherheitsleute".

Der Ausgabenbericht ist eine Folge von überwiesenen Vorstössen im Parlament. Diese wollen den unter steigenden Sicherheitskosten leidenden Israelitischen Gemeindebund (IGB) sowie weitere jüdischen Institutionen entlasten. Zuletzt hatte der Grosse Rat dazu am 24. Oktober eine Motion als weniger verbindlichen Anzug überwiesen.

Der IGB selber hatte ursprünglich eine Mitfinanzierung seiner eigenen Sicherheitsleute gefordert durch 800'000 Franken aus der Kantonskasse. Diese Form der Unterstützung lehnt die Regierung bis heute "aus grundsätzlichen Überlegungen" ab.

Die Regierung schlug stattdessen einen einmaligen Investitionsbeitrag von einer halben Million Franken vor, mit dem bauliche Sicherheitsmassnahmen hätten realisiert werden sollen. Damit war der IGB nicht einverstanden, weil das sein Problem mit den laufenden, also jährlich wiederkehrenden Kosten nicht löst.

Die Regierung schreibt nun von einem "Gesamtkonzept für eine nachhaltige Lösung". Dazu sollen auch nicht näher beschriebene spätere "bauliche Massnahmen" gehören.