Grosser Rat BS Altautos sollen schneller von Basler Allmend verschwinden

Basel

Aufgegebene Autos, die in Basel-Stadt Parkplätze blockieren, sollen schneller verwertet werden können - das Polizeigesetz sieht heute eine Dreimonatsfrist vor. Der Grosse Rat hat am Donnerstag dazu eine SP-Motion stillschweigend zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen.

2016 hatte die Polizei im Stadtkanton rund 280 Fahrzeuge aus verschiedensten Gründen mit einer so genannten Sheriffklammer vor Ort sichergestellt. Die meisten Halter solcher Fahrzeuge können ermittelt werden. Wenn jedoch das Fahrzeug zur Entsorgung abgestellt wurde, ist trotz Bemühungen der Polizei kaum eine Kontaktaufnahme möglich.

Kommt kein Kontakt zustande, erstellt die Polizei eine Verwertungsverfügung. Die Motionäre wollen nun die Verwertungsfrist von drei Monaten auf sechs Wochen halbieren. Bis ein entsorgtes Auto der Polizei auffällt, daure es ohnehin schon lange, argumentiert die Motion. Sie trägt Unterschriften aus dem ganzen politischen Spektrum.