Volksinitiative Amtsenthebung von Behördenmitgliedern: Aargauer Initiative lanciert

Im Kanton Aargau soll die Amtsenthebung von Behördenmitgliedern in einem Gesetz geregelt werden. Das will die BDP mit der Volksinitiative «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung» erreichen. Der Grundsatz soll in der Kantonsverfassung verankert werden.

Die einjährige Frist für das Sammeln von mindestens 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten ist am Freitag mit der Publikation des Initiativtextes im «Amtsblatt des Kantons Aargau» gestartet.

«Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden», so lautet die Forderung der Initiative zur Änderung der Kantonsverfassung. Wenn das Volk dem Begehren zustimmt, muss ein Gesetz ausgearbeitet werden, das die Einzelheiten regelt.

Im Aargau werden derzeit für eine zweite Volksinitiative Unterschriften gesammelt. Die Frist für das von der SP lancierte Begehren «Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik» läuft am 13. April ab.