Grosser Rat BS Antragsfrist für Demonstrationen soll in Basel gekürzt werden

Der Basler Grosse Rat hat sich für eine Verkürzung der Antragsfrist für Demonstrationen von drei auf zwei Wochen ausgesprochen. Damit hat er einem Kompromissvorschlag der Regierung zugestimmt und auf die ursprünglich geforderte Fristverkürzung auf fünf Tage verzichtet.

Keystone-SDA, dosp, sda

01.06.2022, 16:45

SDA

Konkret ging es um eine Motion des Grün-alternativen Bündnisses. Sie forderte eine Verkürzung der Antragsfrist für Demonstrationen auf fünf Tage, um auf die «schnelleren Mobilisierung und dynamischeren Organisationsformen von politischen Gruppierungen» eingehen zu können.

Die Regierung hatte diese kurze Frist im Hinblick auf die Ressourcen und die Einsatzplanung der Kantonspolizei als «nicht zielführend» bezeichnet und eine Verkürzung der Frist auf zwei Wochen und eine dafür erforderliche Änderung der Verordnung über den Strassenverkehr vorgeschlagen.

Dieser Kompromissvorschlag stiess bei der Ratslinken und der GLP auf Wohlwollen. Um ihn ermöglichen zu können, musste die verbindliche Motion in einen Anzug umgewandelt werden, welcher der Regierung mehr Gestaltungsfreiraum einräumt. Dies geschah denn auch stillschweigend.

Die bürgerlichen Fraktionen mochten auch diesem Kompromiss nicht zustimmen mit der Argumentation, dass es an der Zeit wäre, dem Gewerbe und nicht den Demonstrantinnen und Demonstranten zu helfen. Eine Motion der SVP mit der Forderung, an Samstagen Sperrzeiten für Demonstrationen durch Strassen der Grossbasler Innenstadt einzuführen, hatte der Rat im April nicht überwiesen.

So wurde der Vorstoss schliesslich mit den Stimmen der SP, des GAB und der GLP gegen den geschlossenen Bürgerblock mit 48 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung der Regierung zur Erfüllung überwiesen.