Coronavirus – Schweiz Auch Basel-Stadt streicht den Abstimmungstermin vom 17. Mai

Nach dem Bund und mehreren Kantonen hat nun auch die Basler Regierung beschlossen, den Urnengang vom 17. Mai zu verschieben. Ausgesetzt werden vorübergehend auch die Sammelfristen von Volksinitiativen.

Diesen Beschluss fällte die Basler Regierung an einer ausserordentlichen Sitzung am frühen Freitagabend. Zur Abstimmung standen zwei Vorlagen an: die «Trinkgeldinitiative» der Vereinigung Kulturstadt jetzt für eine stärkere Berücksichtigung der Jugend- und Alternativkultur bei der Kulturförderung sowie ein 115-Millionen-Kredit für den Bau des Hafenbeckens 3 am Basler Rheinhafen, gegen den Unterschriften für ein Referendum gesammelt wurden.

Das von Naturschützern, den Grünen und Quartiervereinigungen ergriffene Referendum gegen den Hafen-Kredit ist bis jetzt gar noch nicht zustande gekommen. Das Referendumskomitee hatte gegen den seiner Ansicht zu früh angesetzten Abstimmungstermin beim Appellationsgericht Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde ist nun hinfällig geworden.