Grosser Rat BS Aufrüstung der Basler Polizei für 3,5 statt 4,5 Millionen genehmigt

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann ihre Aufrüstungspläne nur teilweise realisieren: Der Grosse Rat hat am Mittwoch 3,49 Millionen Franken für neues Material gutgeheissen, aber die Beschaffung eines Panzerfahrzeugs für eine Million abgelehnt. Dessen Miete wurde jedoch bewilligt.

Die Neubeschaffungen gehören zum Massnahmenplan "Radikalisierung und Terrorismus", mit dem sich die Behörden auf terroristische Bedrohungen vorbereiten wollen. Konkret sollen die 170 alten Maschinenpistolen der Polizei durch 380 neue unauffälligere kleinere ersetzt werden; dazu kommt neue leichtere Schutzbekleidung. Neben den einmaligen Ausgaben sind in der Vorlage wiederkehrende Kosten von 250'000 Franken pro Jahr vorgesehen.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nannte die bestehenden Schutzwesten und Maschinenpistolen "klar veraltet", teils laufe die Herstellergarantie schon ab. Die Vorlage bringe Basel-Stadt Ausrüstung, die "längst Standard in anderen Kantonen" sei.

Ein gepanzertes Sonderschutzfahrzeug hat der Stadtkanton heute nicht. Laut Dürr war es "ausnahmslos für den Personenschutz und die Rettung" gedacht, etwa bei Amokläufen.

Linke Zweifel

Die Aufrüstung war indes schon in der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) umstritten gewesen; deren Mehrheit beantragte dem Parlamentsplenum mit Stichentscheid der Präsidentin (SP) Rückweisung der Vorlage. Die Ratsdebatte verlief entlang der gleichen Fronten: die Linke kritisch, die Rechte dafür.

Die Linke vermisste ein breites Gesamtkonzept zur Sicherheitslage, nicht nur eine Materialbestellung. Das Grüne Bündnis verwies auf andere Bedrohungen wie Gas, Sprengstoff oder Cyberangriffe, die zu wenig gewichtet würden. An sich sei der Ersatz von veralteten Schutzwesten und Maschinenpistolen unbestritten, hiess es von links.

Mehr Präsenz Bewaffneter könnten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auch schwächen, mahnte das Bündnis. Dann hätten Terroristen schon gewonnen, denn stete Verunsicherung sei genau ihr Ziel. Es sei eine "Gratwanderung", die Sicherheit zu verbessern, ohne das Sicherheitsgefühl zu tangieren, räumte die Fraktion ein.

Rechter Druck

Die Anzahl der Maschinenpistolen zu erhöhen sei zudem etwas ganz anderes als eine reine Aktualisierung, kritisierte die SP. Sie forderte mehr Prävention gegen Radikalisierung; ihr sei eine Million für Jugendarbeit lieber als ein Panzer, sagte die SP-Sprecherin. Vor allem, weil unklar sei, ob jener auch an Demonstrationen eingesetzt werde.

Die linken Voten lösten von rechts zahlreiche Proteste, Gegenvoten und Zwischenfragen aus - und Vorwürfe, bei einem fatalen Zwischenfall wegen veralteten Materials wären linke Ratsmitglieder persönlich verantwortlich. Abgeklärt sei alles, Rückweisung - mit der die Linke auf Tutti gehe - bringe nichts, man müsse sofort handeln, war der Tenor.

Die Rechte warf der Linken eine negative Grundhaltung gegenüber der Polizei vor; ihr seien Krawallanten wichtiger als Polizeiangehörige, war mehrmals zu hören. Die Basler Polizei brauche ein Fahrzeug für städtische Bedürfnisse, sagte der Sprecher der JSSK-Minderheit; keine sinnvolle Lösung wäre die Miete eines Armeepanzerfahrzeugs.

Gift und Galle

Letzteres zu mieten bezeichnete auch Dürr als technisch, finanziell und atmosphärisch zweifelhaft. Der GLP indes war die Abklärung von Mietmöglichkeiten zu dünn. Ein SVP-Grossrat beantragte in der Folge, vorübergehend dennoch ein Panzerfahrzeug zu mieten, damit es schneller verfügbar sei, bis der Kauf getätigt ist.

Der SVP-Sprecher - der selber früher die Polizei-Sondereinheit befehligt hatte - warnte, die alten Westen hielten neue Projektile, wie sie auch Terroristen verwenden würden, nicht ab. Die LDP höhnte, das Panzerfahrzeug an Demos einzusetzen könne sich durchaus aufdrängen, wenn der "linke Mob" Retter und Feuerwehr behindere.

Die CVP bat um Sachlichkeit, könnte man doch Ersatzbeschaffungen ohnehin als gebundene Ausgaben via Budget ohne Parlaments-OK erledigen, was auch Linken als Versäumnis aufgefallen war. Über den Status der Beschaffung wurde darauf ebenfalls gestritten; laut Dürr hatte die Finanzkommission eine konzeptionelle Einbettung verlangt.

Hin und Her

Nach der sehr gehässigen, langen Debatte lehnte der Grosse Rat den linken Rückweisungsantrag mit 50 gegen 48 Stimmen ab. Hingegen kam darauf ein SP-Antrag, die Million für das Panzerfahrzeug zu streichen, mit 49 gegen 48 Stimmen bei einer Enthaltung durch - die Enthaltung kam von der LDP und eine Ja-Stimme von der GLP.

Darauf kippte das Mehr wieder knapp nach rechts zum SVP-Antrag, ein solches Fahrzeug zu mieten: Dieser wurde mit 50 gegen 48 Stimmen angenommen. Für diese Miete wurden dabei 40'000 Franken jährlich in den Beschluss aufgenommen. Die restliche Beschaffung samt dieser Miete kam schliesslich mit 54 gegen 28 Stimmen bei 15 Enthaltungen durch.