Justiz Ausbau Gewerbebetriebe der JVA Lenzburg AG steht im Gegenwind

Der Aargauer Regierungsrat muss bei seinem Projekt für den Ausbau der Gewerbebetriebe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg AG über die Bücher. Die zwei zuständigen Grossratskommissionen haben die Pläne und den Kredit von 11,8 Millionen Franken zurückgewiesen.

Kritisiert werde die Zweckmässigkeit, die strategische Ausrichtung und den Standort sowie die Höhe des Kosten. Das teilten die Kommission für Allgemeine Verwaltung und die Kommission für öffentliche Sicherheit am Montag mit.

Das Projekt des Regierungsrats sieht einen Neubau für die Joghurterie und Bäckerei vor. Die Räume der Joghurterie und Bäckerei in einem Untergeschoss im seit 1864 bestehenden Gefängnis entsprechen nach Angaben des Regierungsrats nicht mehr den Anforderungen an die Lebensmittelproduktion.

Daher solle innerhalb der Gefängnismauern ein Neubau für 7,5 Millionen Franken erstellt werden. Der Regierungsrat schlug zudem eine Erweiterung des Verkaufsladens für 3,25 Millionen Franken vor.

Der Verkaufsladen sei keine Staatsaufgabe, bemängelten die vorberatenden Kommissionen. Diese sind im Grundsatz jedoch für ein neues Produktionsgebäude. Daher soll der Regierungsrat das gesamte Projekte überarbeiten. Der Grosse Rat wird im Juli entscheiden, ob er die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen oder einen allenfalls gekürzten Kredit bewilligen will.