Finanzausgleich Ausgleichstopf zwischen Aargauer Gemeinden hat gewünschte Wirkung

Im Kanton Aargau läuft der vor fünf Jahren neu aufgegleiste Finanzausgleich zwischen den Gemeinden gemäss einer Umfrage der Kantonsbehörden gut. Die Gemeinden sind demnach im Grundsatz zufrieden. Der Regierungsrat will Verbesserungen etwa beim Soziallastenausgleich prüfen.

Keystone-SDA, ga, sda

06.04.2023, 09:33

06.04.2023, 09:39

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Das geltende Finanzausgleichsmodell geniesse bei den Gemeinden eine hohe Akzeptanz, heisst es im am Donnerstag vom Regierungsrat veröffentlichten Bericht. Auch das finanzielle Volumen werde mehrheitlich als angemessen beurteilt.

In der Gesamtbeurteilung seien mehr als 60 Prozent der Gemeinden zufrieden oder eher zufrieden. Gemeinden, die Geld erhielten, seien in der Tendenz zufriedener als Gemeinden, die in den Topf bezahlen müssten. Auch grosse Gemeinden seien zufriedener als kleine, heisst es im Bericht an die Adresse des Grossen Rats.

Im laufenden Jahr erhalten 131 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von netto 95 Millionen Franken. Davon finanziert der Kanton gut 27 Millionen Franken, während der grössere Teil durch jene 66 Gemeinden finanziert wird, die Abgaben von netto knapp 68 Millionen Franken leisten.

Gewünschte Wirkung erzielt

Die Analyse der Daten zeigt laut Regierungsrat, dass der Finanzausgleich so wirkt wie beabsichtigt. Alle Ausgleichsgefässe zusammen verringerten die Unterschiede zwischen der Finanzkraft der Gemeinden deutlich. Auch individuell funktionierten die Ausgleichsgefässe grundsätzlich in die richtige Richtung und erzielten die beabsichtigten Effekte.

Die Finanzlage von grossen finanzschwachen Gemeinden, die vom früheren Finanzausgleichssystem stark benachteiligt waren, hat sich klar verbessert und stabilisiert, wie es im erstmals vorgelegten Bericht heisst. Finanzstarke Gemeinden leisteten zwar höhere Abgaben als unter dem Vorgängerrecht. Dies wirke sich aber für sie weniger belastend aus als erwartet.

Kleine Gemeinden profitieren

Vor allem kleine und mittlere finanzstarke Gemeinden konnten laut Bericht im Gegenteil ihre Position weiter stärken. Kleine bis mittelgrosse finanzschwache Gemeinden seien durch die Neuregelungen herausgefordert und teilweise mehr belastet.

Die Situation entwickle sich aber insgesamt weniger negativ als befürchtet. Weiterhin erhielten Gemeinden mit einer kleinen Einwohnerzahl gesamthaft höhere Pro-Kopf-Beiträge aus dem Gesamtsystem als grössere Gemeinden mit vergleichbarer Finanzkraft.

Steuerunterschied als Schwachstelle

Der Bericht weist jedoch auch auf Schwachstellen hin. Die Differenz zwischen den tiefsten und den höchsten Steuerfüssen haben sich vergrössert, weil einige Gemeinden ihre tiefen Sätze weiter senken konnten, wie es im Bericht heisst. Man beobachte die Situation, sehe aber angesichts der nur wenigen extrem tiefen Steuerfüsse keinen Handlungsbedarf, schrieb der Regierungsrat.

Nachbesserung will der Regierungsrat beim Ausgleich der Soziallasten. Der Ausgleich wirke möglicherweise zu stark, was zu Überkompensationen führen könne. Gewisse Gebergemeinden stünden nach der Umverteilung schlechter da als die Nehmergemeinden, stellte der Regierungsrat fest: «Das soll genauer abgeklärt und allenfalls korrigiert werden.»

Auch soll geprüft werden, ob das System mit einem Ausgleich bei den von den Gemeinden zu bezahlenden Pflegekosten ergänzt werden soll. Viele Gemeinden hätten die entsprechende Forderung in der Umfrage gestellt.