Regierung BS Basel-Stadt besetzt am 27. September drei Gerichtspräsidien neu

Im Kanton Basel-Stadt wird am 27. September über die Besetzung zweier Präsidien des Appellationsgerichts sowie eines Präsidiums des Zivilgerichts entschieden. Ein zweiter Wahlgang würde am 25. Oktober stattfinden, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

Neben der Besetzung dreier Gerichtspräsidien kommen am 27. September auch über fünf eidgenössische Vorlagen an die Urne. Am 29. November wird zudem über zwei kantonale Vorlagen entschieden, wie die Regierung weiter mitteilte.

Es handelt sich dabei einerseits um die Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: «Trinkgeld-Initiative». Sie verlangt, dass künftig fünf Prozent des baselstädtischen Kulturbudgets für Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur aller Sparten eingesetzt werden. Hinter dem Volksbegehren steht das Komitee «Kulturstadt Jetzt».

Anderseits muss das Stimmvolk am 29. November über das Hafenbecken 3 in Basel entscheiden. Das Referendum gegen den Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken war am Montag eingereicht worden.