Kantonale Wahlen BS

Basel-Stadt besetzt am 9. Mai Gerichtspräsidien neu

yedu, sda

10.3.2021 - 10:56

Am 9. Mai 2021 entscheidet das Basler Stimmvolk über die Besetzung der 100-Prozent-Präsidien des Appellationsgerichts und des Strafgerichts.
Keystone

Für die Gesamterneuerungswahlen der Präsidien der Gerichte für die Amtsperiode 2022 bis 2027 sind mehr Kandidierende vorgeschlagen worden als Ämter zu vergeben sind. Aus diesem Grund entscheidet am 9. Mai das Stimmvolk über die Besetzung der 100-Prozent-Präsidien des Appellations- und des Strafgerichts.

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10.3.2021 - 10:56

Ausserdem finden Wahlen für das 50-Prozent-Präsidium am Gericht für fürsorgerische Unterbringung statt, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Für die Wahlen vom 9. Mai bilden die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP eine gemeinsame Allianz. Ihr gegenüber stehen SP, Grüne und BastA!. Neben den 27 Bisherigen sind von den Parteien acht Kandidierende für die 33 Präsidien der sechs Gerichte vorgeschlagen worden. Ausserdem treten zwei unabhängige, parteilose Kandidaten an.

In der per Ende Dezember 2021 auslaufenden Amtsperiode stellen SP, BastA! und Grüne zusammen 17, die FDP fünf, die LDP vier, die ehemalige CVP drei, die SVP zwei sowie GLP und EVP je ein Präsidium.

Die letzten Gesamterneuerungswahlen der Präsidien der Gerichte des Kantons Basel-Stadt fanden 2016 in stiller Wahl statt, da genauso viele Kandidierende vorgeschlagen waren wie Ämter zu vergeben waren.

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