Kantonsfinanzen Basel-Stadt erwartet trotz Corona-Krise 118 Millionen Überschuss

Trotz ungeplanten Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe wegen der Corona-Pandemie rechnet der Kanton Basel-Stadt für 2020 mit einem weitaus besseren Ergebnis als budgetiert: Eine aktuelle Hochrechnung geht von einem Überschuss von 118 Millionen Franken aus.

Das Budget für das laufende Jahr sah noch einen Überschuss von 15,53 Millionen Franken vor. Jetzt erwartet der Kanton ausgehend von der Hochrechnung mit Stand Ende April trotz der Corona-Krise eine Verbesserung des Resultats um 103 Millionen Franken.

Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) begründete diese Verbesserung an einer Medienkonferenz vom Donnerstag auf der einen Seite mit höheren Steuereinnahmen bei juristischen Personen aufgrund von Veranlagungen aus früheren Jahren. Sie dürften um 65 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert.

Auf der anderen Seite kann der Kanton mit einer um 45 Millionen Franken höheren Ausschüttung der Nationalbank rechnen. Dazu kommen Mehreinnahmen von 54 Millionen Franken beim Anteil an der direkten Bundessteuer.

Als weiteren Faktor für die nach wie vor solide Finanzlage nannte Soland die laufende Überprüfung der Bewertung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen des Stadtkantons. Der Kanton habe dieses bislang allzu zurückhaltend und auf Grundlage eines zu hohen Zinses bewertet. Lanciert wurde die Prüfung auf Empfehlung der Finanzkontrolle.

«Im Moment sieht es sehr positiv aus »

«Im Moment sieht es also sehr positiv aus», sagte Soland. Der Finanzhaushalt verfüge über die nötigen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Die Zahlen seien aber nach wie vor mit Unsicherheiten verbunden. Das zeigt sich beim Vergleich mit der im März präsentierten letzten Hochrechnung. Diese hatte noch einen Überschuss von 290 Millionen Franken ausgewiesen.

Die Corona-Krise dürfte sich noch längere Zeit auswirken, sagte Soland. Die dem Kanton bereits erwachsenen Kosten bezifferte sie auf 73 Millionen Franken. Mit 18 Millionen fielen die Mietzinsvergünstigungen bei Geschäften am stärksten ins Gewicht, gefolgt von der Unterstützung Selbstständigerwerbender und den Ausgaben für Schutzmaterial mit je 10 Millionen Franken. Dieser Aufwand ist in der Hochrechnung bereits eingerechnet.

Nicht enthalten sind weitere zu erwartende Kosten und Mindereinnahmen, die sich im Maximalfall auf 206 Millionen Franken belaufen könnten. Die Verantwortlichen gehen aber davon aus, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Das betrifft insbesondere die Kreditbürgschaften für Basler Unternehmen in der Maximalhöhe von 125 Millionen Franken. Hier dürften die Bürgschaften des Bundes den Kanton spürbar entlasten, hiess es.

Weniger Steuereinnahmen erwartet

Daneben werden aber noch weitere Kosten in Zusammenhang mit der Corona-Krise die Staatsrechnung 2020 belasten. Dazu gehören etwa die vorgesehene Härtefallunterstützung von 10 Millionen Franken, die der Grosse Rat noch bewilligen muss. Auch allfällige Beiträge an die Spitäler oder an die Basler Verkehrs-Betriebe seien noch nicht berücksichtigt.

Diese letzteren Beiträge seien schwer einschätzbar, da namentlich bei den Ausfallentschädigungen bei den Spitälern noch Diskussionen auf Bundesebene am Laufen seien, so Soland. Es könnte im schlechten Fall aber sein, dass sich der Überschuss noch um rund 80 Millionen Franken verringern werde.

Ausgeglichene Budgets ab 2022

Die Finanzdirektorin gewährte an der Medienkonferenz auch einen Blick in die weitere finanzielle Zukunft. So wird für das Jahr 2021 ein Überschuss von 173 Millionen Franken prognostiziert, während die Auswirkungen der Steuervorlage 17 die Ergebnisse ab 2022 auf das Niveau einen schwarzen oder roten Null drücken dürften.

Auch der prognostizierte solide Überschuss im Jahr 2021 sei noch nicht in Stein gemeisselt. Hier seien namentlich wegen der Corona-Krise zu erwartende Mindereinnahmen bei den Steuern noch nicht eingerechnet. Dazu kämen mehrere Steuererleichterungs-Vorstösse aus dem Grossen Rat, die alles in allem Mindereinnahmen in der Höhe von 60 Millionen Franken zur Folge haben könnten.