Kantonsfinanzen BS Basel-Stadt erzielt Überschuss von 217 Millionen Franken

Einmal mehr präsentiert der Kanton Basel-Stadt einen satten Überschuss. Die Staatsrechnung 2022 schliesst mit einem Plus von 217 Millionen Franken ab. Budgetiert war ursprünglich ein Plus von 61 Millionen Franken – mit Nachtragskrediten sogar ein Defizit von 14 Millionen Franken.

Grund für das positive Ergebnis seien hauptsächlich steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, sagte die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag vor den Medien.

Der Kanton ging wegen der Corona-Pandemie ursprünglich von Steuerausfällen in der Höhe von 32 Millionen Franken aus. Doch der Steuerertrag übertraf das Budget um insgesamt 224 Millionen Franken. So lagen die Einkommenssteuern 54 Millionen und die Vermögenssteuern 49 Millionen über Budget.

Die Kapitalsteuern fielen 48 Millionen Franken höher aus als erwartet. Dies, weil kapitalstarke Unternehmen sich in Basel niedergelassen haben und gewisse Steuerprivilegien infolge der Volksabstimmungen zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung weggefallen seien.

Auch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fiel mit 91 Millionen um 45,6 Millionen Franken höher aus als angenommen.

Weniger Ausgaben in der Sozialhilfe

Der Gesamtaufwand belief sich 2022 auf rund 4,60 Milliarden Franken, der Ertrag auf 4,82 Milliarden Franken.

Zum Plus geführt hat unter anderem auch die Tatsache, dass die sieben Departemente im 2022 insgesamt 45 Millionen weniger ausgaben als budgetiert. So führten sinkende Fallzahlen zu weniger Kosten in der Sozialhilfe (47 Millionen Franken unter Budget). Auch für Prämienverbilligungen (13 Millionen Franken unter Budget) wurde weniger ausgegeben als angenommen.

Der Kanton Basel-Stadt tätigte im vergangenen Jahr Investitionen in der Höhe von 417 Millionen Franken. «Diese konnten wir selber finanzieren», sagte Soland. Der Selbstfinanzierungsertrag lag bei 134 Prozent.

2021 lagen die Investitionen noch bei 287 Millionen Franken. Die beiden grössten Ausgaben waren die Kapitalerhöhung und Umwidmung bei der MCH Group AG mit 40 Millionen Franken und die Einlage in die neue Stiftung für preisgünstiges Wohnung mit 35 Millionen Franken.

Das Nettovermögen des Kantons belief sich Ende 2022 auf 201 Millionen Franken.

Nachhaltige Mehreinnahmen bei den Steuern

Noch höher ausgefallen wäre der Überschuss, wenn der Kanton keine Wertberichtigung bei der Universitäre Altersmedizin Felix Platter hätte vornehmen müssen, welche die Rechnung 2022 mit 92,2 Millionen Franken belastet.

Für das laufende Jahr rechnet Soland mit einem Plus von 46 Millionen Franken – im Jahr 2024 mit einem Defizit von 29 Millionen Franken, 2025 mit einem Minus von 42 Millionen und 2026 mit einem Defizit von 52 Millionen.

Der Finanzplan sei aber noch nicht auf die in der Tendenz der nachhaltig höheren Steuereinnahmen angepasst, sagte Soland. Diese würden zu jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen in einem höheren zweistelligen Millionenbereich führen. «Ich gehe davon aus, dass wir diese Verluste nicht haben werden. Wenn die Steuereinnahmen so nachhaltig sind, werden wir ausgeglichene Ergebnisse haben», sagte Soland.

yedu, sda