Gewalt Basel-Stadt plant Fachstelle für Bedrohungsmanagement

Im Kanton Basel-Stadt soll eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement geschaffen werden. Deren Aufgabe ist es, zielgerichtete Gewalt zu verhindern. Angesiedelt werden soll die Fachstelle bei der Kantonspolizei.

Mit der Revision des Polizeigesetzes soll für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wie die Basler Regierung am Donnerstag mitteilte. Die Vorlage wurde nun bis zum 31. März in die Vernehmlassung geschickt.

Im Kanton Basel-Stadt soll das Potential für zielgerichtete Gewalt frühzeitig erkannt, eingeschätzt und entschärft werden, heisst es in der Vorlage der Regierung. Personen, die sich bedroht oder gefährdet fühlen, sollen Hilfe erhalten und nicht zu warten müssen, bis etwas strafrechtlich Relevantes passiert

Betrieben werden soll die neue Fachstelle von der Kantonspolizei Basel-Stadt. Im Zentrum steht die Verhinderung von zielgerichteter Gewalt vorab im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungen und gewaltbereitem Extremismus.

Präventiver Ansatz

Das Bedrohungsmanagement verfolgt laut Regierung einen ausschliesslich präventiven Ansatz. Es analysiert Risiko- und Schutzfaktoren und bietet sowohl der gefährdenden wie der gefährdeten Person Unterstützung an. Als Informationsdrehscheibe für ein interdisziplinäres Fallmanagement nimmt die Fachstelle ausschliesslich Meldungen von geschulten Fachpersonen entgegen.

Für das kantonale Bedrohungsmanagement rechnet die Regierung mit wiederkehrenden Kosten von 1,6 Millionen Franken pro Jahr. Für die neue Fachstelle bei der Polizei sind 700 Stellenprozent vorgesehen.

In der Schweiz haben nur wenige Kantone noch kein Bedrohungsmanagement eingeführt. Neben Basel-Stadt sind dies Uri, Appenzell-Innerrhoden, Obwalden, Nidwalden und Graubünden, wie aus dem Ratschlag der Regierung hervorgeht.