Regierungsrat BS Basel-Stadt steuert auf Überschuss von 221 Millionen zu

Der Kanton Basel-Stadt geht gemäss der zweiten Hochrechnung im laufenden Jahr von einem Überschuss von 221 Millionen Franken aus. Das sind 160 Millionen mehr als vom Grossen Rat ursprünglich verabschiedet.

Keystone-SDA, yedu, sda

27.09.2022, 16:03

SDA

Grund für das satte Plus sind vor allem höhere Steuererträge, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte. Im vom Grossen Rat verabschiedeten Budget 2022 waren noch Steuerausfälle in der Höhe von 32 Millionen Franken prognostiziert gewesen. Dieses Szenario trifft nun nicht ein. Vielmehr verbessern sich die Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen um knapp 120 Millionen Franken.

Positiv auf die Rechnung wirken sich gemäss der zweiten Hochrechnung des Kantons auch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen) und die Mehreinnahmen beim Anteil der direkten Bundessteuer (32 Millionen) aus. Auch die Gewinnablieferungen von der Basler Kantonalbank (BKB) und den Industriellen Werken Basel (IWB) fallen höher aus als budgetiert (29 Millionen).

Mit Mehrausgaben rechnet die Regierung wegen der Corona-Pandemie bei den Spitälern. So sind dafür Zusatzkosten in der Höhe 40 Millionen Franken budgetiert. Die Mehrausgaben für die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine belaufen gemäss Communiqué momentan auf 6 Millionen Franken.

Bei der ersten Hochrechnung im Mai hatte die Regierung noch mit einem Überschuss von 36 Millionen Franken gerechnet – 25 Millionen Franken weniger als der Grosse Rat Ende 2021 verabschiedet hatte. Die zweite Hochrechnung zeige, dass der Kanton Basel-Stadt über eine solide und nachhaltige finanzielle Basis verfüge. Der Handlungsspielraum für das vom Parlament beschlossene Steuerpaket und für wichtige Investitionen in der Zukunft sei gegeben, heisst es weiter im Communiqué.