Nordschweiz Basel-Stadt verzichtet auf externe Mitarbeitende im Justizvollzug

Die Sicherheit innerhalb der Basler Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Die Basler Regierung beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Keystone-SDA, dosp, sda

26.09.2023, 14:54

SDA

Im gleichen Atemzug will die Regierung die Betreuung in den Justizvollzugsanstalten, namentlich in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft unter anderem im Bereich des Sozialdienstes ausbauen. Für diese Neuorganisationen werden Ausgaben von insgesamt rund 3,8 Millionen Franken beantragt.

Mit dem sogenannten Insourcing der betroffenen Stellen in den Gefängniszentralen und als Aushilfen in den Insassenstationen werde dem staatlichen Gewaltmonopol im rechtsstaatlich sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs verstärkt Rechnung getragen, schreibt die Regierung. Zuletzt hatte die mutmassliche Bestechlichkeit von zwei externen Mitarbeitenden im Untersuchungsgefängnis Waaghof für negative Schlagzeilen gesorgt.

Auch bauliche Anpassungen in Planung

Neben diesen beantragten organisatorischen und personellen Änderungen soll in einem weiteren Schritt auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur vom Untersuchungsgefängnis und Gefängnis Bässlergut überprüft werden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hatte in ihrem letzten Bericht, unzumutbare bauliche Zustände im Untersuchungsgefängnis moniert.

Konkret soll das Untersuchungsgefängnis durch eine Platzreduktion «entdichtet» und auf die veränderten Anforderungen an die Untersuchungshaft ausgerichtet werden. Die entsprechenden Planungen würden im Rahmen der neuen Organisation aufgenommen und dem Grossen Rat mit separatem Bericht vorgelegt.