Mobilitätsstrategie Basel-Stadt will Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern prüfen

Der Kanton Basel-Stadt will die Velovorzugsrouten ausbauen, eine konzentrierte App für den Öffentlichen Verkehr und Sharing-Angebot anbieten sowie eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer prüfen. Das hat der Regierungsrat als Erkenntnisse aus der Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie gezogen.

Keystone-SDA, dosp, sda

30.01.2023, 12:15

SDA

48 Stellungnahmen von Parteien und Verbänden seien eingegangen, heisst es in der Mitteilung der Regierung vom Montag. Grundsätzlich sieht sie sich nach der Sichtung der Vernehmlassungsantworten auf dem richtigen und ausgewogenen Weg zwischen den stark auseinanderliegenden Polen.

Rund ein Drittel habe den Entwurf zur Mobilitätsstrategie begrüsst, heisst es. Ein weiteres Drittel – vornehmlich Linksparteien und Umweltverbände – habe weitergehende Massnahmen gefordert, während das dritte Drittel mit den bürgerlichen Parteien sowie Wirtschafts- und Automobilverbänden moniert hätten, dass die Massnahmen allzu einseitig gegen den Individualverkehr zielten.

In ein paar Punkten sei nun das Strategiepapier angepasst worden, heisst es weiter. So soll zum Beispiel auf die Einführung eines Mobilitätsbonus verzichtet werden. Die Akzeptanz dafür sei gering und eine Umsetzung wäre bürokratisch sehr aufwändig, heisst es.

Stattdessen wird gemäss Communiqué vorgeschlagen, als Lenkungsmassnahme eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen. Des Weiteren soll die Umsetzung von Velovorzugsrouten forciert und eine App für alle Angebote im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und diverser Sharing-Dienste geschaffen werden. Zudem unterstützt die Regierung die Schaffung von sogenannten Superblocks, also von grösseren verkehrsberuhigten Zonen in der Stadt.