NordschweizBasel-Stadt will Sozialhilfe-Bezug von Ausländern später melden
dosp, sda
20.5.2022 - 16:33
Das Sozialamt des Kantons Basel-Stadt will dem Migrationsamt den Sozialhilfebezug von Ausländerinnen und Ausländern erst dann melden, wenn sie länger als 12 Monate Unterstützungsleistungen bezogen haben. Damit will das Amt verhindern, dass Betroffene aus Angst, das Aufenthaltsrecht zu verlieren, auf ihren Anspruch verzichten.
20.5.2022 - 16:33
SDA
Mit der 2019 erfolgten Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes wurde die Wegweisungsmöglichkeit von Ausländerinnen und Ausländern, die Sozialhilfe beziehen, verschärft.
Aus Angst, ihr Bleiberecht zu verlieren, hätten manche Betroffene darauf verzichtet, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, teilte das Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt am Freitag mit. Damit hätten sie das Risiko auf sich genommen, in die Armut abzurutschen.
Das Amt für Sozialhilfe ist zwar verpflichtet, dem Migrationsamt die sozialhilfebeziehenden Ausländerinnen und Ausländer zu melden. Die beiden Ämter seien nun aber übereingekommen, die ersten 12 Monate Stillschweigen zu bewahren. Damit könne dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden, heisst es in der Mitteilung.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover