Landrat BL Baselbieter Energiegesetz wandert zurück an die Kommission

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das Energiegesetz an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Mit 48 zu 37 Stimmen sprach sich das Kantonsparlament für eine Rückweisung aus.

Keystone-SDA, scmi, sda

27.04.2023, 13:38

27.04.2023, 13:57

SDA

Dem Beschluss ging in der ersten Lesung eine lange Debatte voraus. Zu reden gab ein Änderungsantrag der SVP. Dieser verlangte, dass wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist, diejenigen Massnahmen auszusetzen sind, welche diese gefährden oder einschränken.

Bürgerliche und linke Fraktionen wurden sich bei dieser Frage nicht einig. Die Fraktion Mitte-GLP stellte schliesslich den Antrag, die Vorlage an die Umweltschutz- und Energiekommission zurückzuweisen. FDP und SVP folgten diesem Antrag und setzten sich damit gegen SP und Grüne/EVP durch. Somit muss die Kommission nochmals über die Bücher.

Bei der Änderung des Energiegesetzes sollen basierend auf dem Energieplanungsbericht 2022 mehrere Zielsetzungen angepasst werden. Unter anderem soll gemäss Vorlage des Regierungsrats der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) bis zum Jahr 2030 erhöht werden.

Die Gesetzesänderung sieht als Schwerpunkte zudem die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden vor. So sollen gemäss Regierungsrat fossile Heizungen bis im Jahr 2050 durch Heizsysteme mit erneuerbaren Energien ersetzt werden.