Landrat BL Baselbieter Gemeinden sollen über Tempo 30 abstimmen können

Für die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen soll ein Beschluss des Gemeinderats nicht mehr ausreichen. Verlangt wird nun ein Entscheid der Legislative. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit 46 zu 34 Stimmen und 2 Enthaltungen eine entsprechende Motion der FDP überwiesen.

Keystone-SDA, scmi, sda

12.01.2023, 16:45

SDA

Der Abstimmung ging eine lange und angeregte Debatte mit 30 Wortmeldungen voraus. «Es geht darum, dass Tempo 30 eine demokratische Legitimation bekommt», sagte der Motionär Andreas Dürr (FDP). Sein Vorstoss verlangt vom Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen in jedem Fall einen zustimmenden Beschluss der Bevölkerung der betroffenen Gemeinde voraussetzt.

Je nach Organisationsform der Gemeinde wäre das die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beziehungsweise im Falle eines Referendums das Stimmvolk an der Urne. Zudem fordert seine Motion, dass bei bereits beschlossenen oder eingeführten Tempo-30-Massnahmen ein Volksentscheid nachträglich einzuholen sei.

Debatte zur Hoheit über Kantonsstrassen

Der Regierungsrat stellte sich gegen die Motion. Er hielt in seiner Stellungnahme fest, die Kompetenz Tempo 30 auf Kantonsstrassen festzulegen, liege gemäss Strassenverkehrsgesetz – nach Anhörung der Gemeinde – beim Kanton. Dabei lege bereits die Kantonsverfassung fest, dass der Kanton die Hoheit über die Kantonsstrassen ausübe.

Zudem werde Tempo 30 nur dann verfügt, wenn durch das Bundesrecht geregelte Kriterien erfüllt seien, das heisst wegen übermässiger Umweltbelastung und der Verkehrssicherheit. Wolle eine Gemeinde Tempo 30, müsse das ohnehin zuerst mit einem Gutachten abgeklärt werden, erklärte Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP).

Die SVP stellte sich hinter die Motion der FDP, die SP sprach sich dagegen aus. Die Fraktionen Mitte-GLP und Grüne-EVP waren gespalten. So befürwortete die Mitte die Motion, die Grünliberalen jedoch nicht. Die Grünen stimmten ebenfalls Nein, bei der EVP gab es sowohl Zustimmung wie auch Enthaltungen.

Hintergrund der FDP-Motion ist der Beschluss der Regierung im Jahr 2022, dass die Sicherheitsdirektion auf Gesuche von Gemeinden für Tempo 30 auf Kantonsstrassen eintreten kann. Nötig sind dafür ein Gemeinderatsbeschluss und eine Begründung. Bottmingen, Maisprach, Oberwil und Therwil haben bereits entsprechende Gesuche eingereicht.