Initiative Baselbieter Grüne reichen Klimaschutz-Initiative ein

Die Baselbieter Grünen haben am Donnerstag bei der Landeskanzlei in Liestal ihre Klimaschutz-Initiative eingereicht. Gesammelt wurden rund 1700 Unterschriften. Nötig sind mindestens 1500.

Lanciert haben die Grünen ihr Volksbegehren im Sommer. Die Unterschriften seien leicht zu sammeln gewesen, teilte die Partei mit. Auf die vielen grünen Versprechen in der Wahlphase brauche es jetzt Verbindlichkeiten.

Mit der Initiative wollen Grünen die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festschreiben. Die Regierung soll verpflichtet werden, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Zudem soll der Klimaschutz verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.