Judikative Baselbieter Kantonsgericht will 30 Prozent mehr für Straffälle

Das Baselbieter Kantonsgericht beantragt beim Landrat 30 zusätzliche Stellenprozente für die Abteilung Strafrecht. Die befristete Aufstockung seiner Strafrechts-Präsidien von 170 auf 200 Prozente begründet es mit immer mehr und komplexeren Fällen.

Die am Donnerstag publizierte Vorlage der Gerichte schlägt vor, die Aufstockung mit einer Erhöhung des präsidialen Pensums von Enrico Rosa von 70 auf 100 Prozent umzusetzen. Mit der Aufstockung soll dieser gleich gewählt werden.

Formell soll das ausserordentliche 30-Prozent-Präsidium bis zum Ende der laufenden Amtsperiode 31. März 2022 geschaffen werden. Bei Bedarf werde dann dem Landrat eine ordentliche Erhöhung vorgeschlagen.

Für das ausserordentliche Teilzeitpräsidium werden Kosten von 60'000 Franken für 2019 respektive 110'000 Franken jährlich veranschlagt. Dazu soll der Landrat für das laufende Jahr einen Nachtragskredit bewilligen. Die Mehrkosten für die Folgejahre würden in der Finanzplanung berücksichtigt.