Landrat BL Baselbieter Kantonsparlament gegen «Zero Plastik»-Politik

Das Baselbieter Kantonsparlament will keinen Plastikverzicht in öffentlichen Einrichtungen. Der Landrat lehnte am Donnerstag ein SP-Postulat mit dieser Forderung mit 47 gegen 28 Stimmen ab. Im Visier waren namentlich Einweggeschirr und Verpackungen.

Die Ratsrechte war trotz Sympathien für Abfallvermeidung gegen den Vorstoss, weil die Frage besser persönlich statt vom Staat anzugehen sei und eine entsprechende Praxis den Verwaltungsapparat aufblähen würde. Die FDP erwartet dazu Eigeninitiative der Regierung. Auch diese lehnte indes den Vorstoss ab.

Die Grünen empörten sich über Ausreden, da etwa einweggeschirrfreie Grossanlässe sehr wohl möglich seien, wie man in Basel oder in Liestal sehe. Mit der Bemerkung, so entstehe bei engagierten Jungen ein Image fehlender Umweltkompetenz, provozierte ein Grüner vehemente Widerreden von Rechten, die auch über inkonsequente junge Klimademonstranten höhnten.

Motion im Stadtkanton hängig

Der baselstädtische Grosse Rat hatte im November eine von links bis rechts mitunterzeichnete Motion zur Vermeidung, Recycling und saubere Entsorgung von Plastik zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Dieser Vorstoss fordert, das stadtkantonale Recht solle angepasst werden und Massnahmen dazu bis 2022 umgesetzt sein.

Die baselstädtische Regierung indes will sich nicht verbindlich auf die Bekämpfung von Plastikabfällen festlegen lassen. Sie lehnt daher die Motion ab; deren Forderung nach einem Einwegplastik-Verbot hält sie für bundesrechtswidrig. Die zweite Parlamentsdebatte samt Überweisungsentscheid – allenfalls als Postulat – steht noch aus.

Im Landrat mehr Erfolg hatte derweil am Donnerstag ein SP-Postulat für die Durchsetzung der gesetzeskonformen Abfall-Getrenntsammlung. Dieses wurde mit 42 gegen 40 Stimmen knapp überwiesen. Mit 60 gegen 18 Stimmen als Postulat überwiesen wurde überdies eine SP-Motion für CO2-freien Antrieb bei Bus-Neuanschaffungen.

Ebenfalls als Postulat überwiesen wurde ferner eine SP-Motion für Rechtsgrundlagen zur Reduktion von Lichtemissionen. Die SP beklagte, dass eine vor acht Jahren überwiesene Motion dazu versandet sei. Bürgerliche verwiesen auf diverse kommunale Bestrebungen. Bei schwacher Präsenz kam der Vorstoss mit 37 gegen 22 Stimmen durch.