Landrat BL Baselbieter Landrat alimentiert neues Gesundheitszentrum in Laufen

Die Transformation des Spitals Laufen in ein ambulantes Gesundheitszentrum ist einen Schritt weiter. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und 3,4 Millionen Franken für ungedeckte Kosten des 24-Stunden-Notfalldienstes bewilligt.

Bewilligt wurden die 3,4 Millionen Franken für die Jahre 2021 bis 2024 für nicht kostendeckenden Leistungen in den Nachtstunden des 24-Stunden-Notfalls mit 83 zu 0 Stimmen bei keiner Enthaltung. Bei einer Evaluation der ersten Betriebsphase soll dann über eine allfällige Folgefinanzierung entschieden werden.

Ebenfalls einstimmig segnete das Parlament das Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspital Baselland (KSBL) ab. Das Dekret nennt nur noch Liestal und das Bruderholz als Betriebsstandorte des KSBL. Der Spitalstandort Laufen, der per 31. Dezember 2020 aufgehoben wird, wird nicht mehr erwähnt.

Zudem stellt das Dekret den Betrieb eines regionalen ambulanten Gesundheitszentrums mit 24-Stunden-Notfall sicher. Ein Antrag seitens CVP, im entsprechenden Passus auch die ärztliche Betreuung festzuschreiben, wurde mit 50 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

«Pro Spital Laufen» kündigt gerichtlichen Widerstand an

Dass das Spital Laufen im Rahmen der kantonalen Spitalstrategie zum regionalen Gesundheitszentrum transformiert wird, wurde im Landrat von den Fraktionen als «moderne und gute Lösung» bezeichnet. Der Landrat hatte die Spitalstrategie «Fokus» des KSBL bereits vor einem Jahr ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Das neue Gesundheitszentrum Laufen, das per 1. Januar 2021 am bisherigen Standort seinen Betrieb aufnehmen und vom KSBL gemeinsam mit der Migros-Tochter Medbase betrieben wird, bietet unter anderem Hausarztmedizin, Therapien, Diagnostik mit Radiologie, Spezialsprechstunden, Medikamentenversorgung und einen 24-Stunden-Notfall an.

Gegen die Schliessung des Spitals Laufen wehrt sich der Verein «Pro Spital Laufen», der letzten Juni die Petition «Ja zum Kantonsspital Laufen» mit rund 2000 Unterschriften beim Kanton eingereicht hatte. Der Verein ist der Ansicht, dass die Transformation in ein Gesundheitszentrum den Laufentalvertrag aus dem Jahre 1994 zwischen dem Kanton und dem Bezirk Laufental verletze. Gemäss diesem Vertrag müsse der Spitalstandort Laufen «dauernd» gewährleistet werden.

Der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) sagte während der Landratsdebatte, dass «dauernd» nicht «ewig» bedeuten würde und sich die heutige Situation nicht mehr mit jener aus dem Jahre 1983 vergleichen lasse, als der Laufentalvertrag ausgehandelt wurde.

Der Verein Pro Spital hatte bereits angekündigt – unter anderem bei der vorberatenden Landratskommission -, gegen die Schliessung gerichtlich vorgehen zu wollen. Mehrere Landrätinnen und Landräte begrüssten während der Debatte, dass mit dem neuen Dekret nun ein anfechtbarer Entscheid vorliege und Klarheit geschaffen werden könne.