Landrat BL Baselbieter Landrat begrüsst kantonale SV 17-Umsetzung

Bei der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform des Bundes ist der Baselbieter Landrat am Donnerstag der Regierung und der Finanzkommission gefolgt. Linke Änderungsanträge blieben in der ersten Lesung im bürgerlich dominierten Parlament chancenlos.

Die Landratsdebatte bewegte sich entlang des Links-Rechts-Grabens, wie dies bereits bei der Kommissionsberatung der Fall gewesen war. Umstritten war vor allem der auf 13,45 Prozent angesetzte Gewinnsteuersatz und die Festsetzung der Dividendensteuer auf 60 Prozent. SP und Grüne hatten höhere Sätze beantragt.

Zu Diskussionen Anlass gaben auch die sozialen Begleitmassnahmen. Die Kommission hatte Mitte April einen anderen sozialen Ausgleich beschlossen als dies die Regierungsvorlage vorgesehen hatte: Statt höheren Familienzulagen, welche die Firmen zahlen müssten, setzt sie auf den Betreuungskostenabzug und mehr Prämienverbilligungen zulasten des Staates. Die Regierung hatte die Änderungen akzeptiert.

Chancenlose Anträge der Ratslinken

Im Landratsplenum kritisierten Linke, dieses Vorgehen entlaste die Unternehmen unverhältnismässig, während Steuerzahler den sozialen Ausgleich berappen müssten.

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit liess sich in einer engagierten Debatte aber nicht erweichen. Sie bezeichneten – wie auch Finanzdirektor Anton Lauber – die Vorgaben der Kommission bereits als Kompromiss.

Auslöserin für die kantonalen Reformen ist die Bundes-Steuervorlage 17 (SV17) – die seither in der «Staf»-Vorlage des Bundes aufgegangen ist, welche die Steuerreform mit einer AHV-Finanzierungsänderung bündelt. Über die Bundes-Vorlage wird am 19. Mai abgestimmt. Die zweite Lesung wurde auf einen Zeitpunkt nach dieser Abstimmung im Juni angesetzt.