Landrat BL Baselbieter Landrat für kantonale Deponieabgabe

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag in der zweiten Lesung die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe abgesegnet. Das letzte Wort dazu wird allerdings das Stimmvolk haben.

Keystone-SDA, yedu, sda

11.05.2023, 10:36

SDA

Der Entscheid für die Verfassungsänderung fiel mit 64 zu 17 Stimmen und die Revision des kantonalen Umweltschutzgesetzes wurde mit 62 zu 20 Stimmen angenommen. Damit wurde die Vierfünftel-Mehrheit von 67 Stimmen verpasst. Das letzte Wort dazu wird ohnehin das Stimmvolk haben, da eine Verfassungsänderung im Kanton Basel-Landschaft von den Stimmbürgerinnen und -bürgern zwingend abgesegnet werden muss.

Vorgesehen ist, dass der Kanton zwischen 0 und 50 Franken pro Tonne deponierte Abfälle erheben kann. Die künftigen Einnahmen aus der Deponieabgabe sollen dem Staatshaushalt zugeführt werden. Dadurch sollen Rückstellungen im Umfang von bisher 150 Millionen zur Finanzierung von Altlastensanierungen kompensiert werden.

Der Kanton kann auch auf die Erhebung einer Abgabe verzichten, wenn der Baustoffkreislauf funktioniert. Dies ist dann der Fall, wenn das Recyceln von Baustoffen nicht durch zu tiefe Deponiekosten untergraben wird. Gemäss der Regierung landen pro Jahr rund eine Million Tonnen Bauabfälle aus der Region Basel auf Deponien im Landkanton.

Die Schlussabstimmung fiel mit 63 zu 20 Stimmen aus.